MÜNCHEN. Der Ministerrat in Bayern hat eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Freistaats beschlossen. Dort darf künftig keine Verpackungssteuer erhoben werden. Die Maßnahme begründet die Landesregierung mit dem Ziel, die heimische Wirtschaft und Bevölkerung zu entlasten. Eine solche Bagatellsteuer wie die auf Verpackungen erfordere einen unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand. Für Betriebe bedeute das personelle und organisatorische Herausforderungen. Die Aufzeichnungs- und Abgrenzungspflichten seien in der Praxis zudem schwer umzusetzen.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht Bürokratieabbau und Entlastungen als Gebot der Stunde. „Wir wollen im Freistaat weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Wirtschaft insbesondere die Gastronomie zusätzlich belasten“, unterstrich er. „Spezialsteuern – wie die Verpackungssteuer – laufen diesen Zielen der Staatsregierungen zuwider.“

„Bayerns Betriebe kämpfen bereits ums Überleben“

Schon jetzt ächze die heimische Wirtschaft unter allerlei Herausforderungen. „Insbesondere für die ohnehin schon stark geschwächte Gastronomie, die in Bayern ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, wäre dies nur eine weitere Strapaze“, resümierte der CSU-Politiker mit Blick auf eine Verpackungssteuer. „Ebenso würden darunter die kleinen und mittleren Handwerksbetriebe, wie Bäckereien und Metzgereien leiden, die teilweise bereits ums Überleben kämpfen.“

Ein weiterer Anlaß für das Verbot sei die Sorge vor Wettbewerbsnachteilen für Unternehmen in Kommunen, in denen eine solche Steuer gilt, gegenüber solchen, die in Städten ohne Verpackungssteuer ansässig sind. Auch mit Blick auf den ökologischen Aspekt, sei eine solche Abgabe nicht zu rechtfertigen. Studien in Tübingen hätten bereits gezeigt, daß es durch eine solche Maßnahme nicht unbedingt zu einer Reduzierung der Gesamtmüllmenge komme.

In diesen Städten gilt eine Verpackungssteuer

In der baden-württembergischen Universitätsstadt am Neckar gilt seit Januar 2022 eine Verpackungssteuer. Für einen Kaffee im Einwegbecher fallen so etwa zusätzlich 50 Cent an, für Wegwerf-Besteck 20 Cent. Durchgesetzt hatte die Abgabe Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne). Damit sagte er Einwegverpackungen den Kampf an und wollte seine Bürger dazu bringen, unter dem Motto „Pfand statt Müll“ verstärkt auf Mehrweg-Produkte zu setzen. Tübingen war die erste deutsche Stadt, die die Verpackungssteuer eingeführt hat.

Auch in Konstanz gibt es seit Anfang des Jahres eine Verpackungssteuer. Dort müssen Kunden auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke 50 Cent zahlen. Weitere Städte, darunter Freiburg, liebäugeln damit, nachzuziehen. (zit)