BERLIN. Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat angekündigt, am Samstag die Regenbogenflagge am Reichstagsgebäude hissen zu wollen. In Erinnerung daran, daß die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität „erst am 17. Mai 1990“ aus „ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten“ streichen ließ, sei dies der passende symbolische Tag, erklärte die Christdemokratin am Freitag.

Die Regenbogenflagge soll dann neben der Bundesflagge und der EU-Flagge hängen. Zwar sei „die Bundesflagge eines der wichtigsten Zeichen unseres Staates“. Doch bereits diese repräsentiere „das, wofür unser Grundgesetz steht – eben auch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und gegen Diskriminierung“.

Symbolisch sei das Datum auch aus einem anderen Grund. „Der Bundestag legte im Jahr 2002 den Beschluß der Ergänzung des NS-Aufhebungsgesetzes, wonach unter anderem die Urteile gegen Homosexuelle in der Zeit des Nationalsozialismus für nichtig erklärt wurden, symbolisch auf den 17. Mai“, sagte Klöckner.

Erstmals wurde die Regenbogenflagge 2022 gehißt

Dabei solle es aber bleiben. Es sei nicht geplant, die Regenbogenflagge auch am Tag des Christopher Street Day zu hissen. Denn dieser lebe „als Tag der Versammlung, des Protests und der Feier von seiner kraftvollen Präsenz auf den Straßen“. Die Menschen trügen die Regenbogenflagge an diesem Tag „zu Recht auf vielfältige Weise“ selbst, sie müsse daher „nicht durch die Institution Bundestag“ verbreitet werden.

Zum ersten Mal war die Regenbogenflagge anläßlich des Christopher Street Day im Juli 2022 gehißt worden – von Klöckners Amtsvorgängerin Bärbel Bas (SPD). „Die Regenbogenflagge auf unserem Parlament – das bedeutet mir viel!“, erklärte die Politikerin damals. An drei prominenten Stellen, darunter dem Hauptportal mit der Inschrift „Dem deutschen Volke“, wollte das Parlamentspräsidium „Zeichen für die queere Community setzen“.

Das Hissen der Flagge war im April 2022 erstmals von der damaligen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) offiziell genehmigt worden. „Wir sind ein modernes und vielfältiges Land. Es ist allerhöchste Zeit, daß wir das auch als staatliche Institutionen deutlicher zeigen“, hatte die Sozialdemokratin damals gesagt. (lb)