BERLIN/ERFURT. Der Präsident des zur Neutralität verpflichteten Thüringer Verfassungsschutzamtes, Stephan Kramer, hat sich zum wichtigen Wahlkämpfer seines Landes erklärt.
Im ARD-„Bericht aus Berlin“ sagte der 55jährige zur Frage einer möglichen AfD-Regierungsverantwortung, daß er bis zum Wahltag „alles tun werde, um mich im Rahmen meiner gesetzlichen Möglichkeiten und Bürgerpflichten gegen diesen Extremismus-Angriff zur Wehr zu setzen“.
„Dann gehe ich“ – Thüringens Verfassungsschutz-Chef @Stjkramer zur Frage, was er macht, wenn die AfD im Herbst den Thüringer Ministerpräsidenten stellen sollte. #BerichtausBerlinExtra pic.twitter.com/jBfABlMxTD
— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) May 12, 2024
Außerdem erklärte der leitende Beamte, der dem Stiftungsrat der linkslastigen Amadeu-Antonio-Stiftung angehört, warum er seine Einschätzungen der Partei als rechtsextrem verbreite: „Das haben wir öffentlich gemacht, weil es eine unserer Aufgaben ist, die Wählerinnen und Wähler auf diese Gefahr aufmerksam zu machen, damit die an der Wahlurne mit ihrer Entscheidung hoffentlich dazu beitragen, daß Extremisten nicht in Regierungsverantwortung kommen.“
Erster Nicht-Jurist als Verfassungsschutzchef
Obwohl Kramer kein Jurist ist und dies eigentlich als Bedingung für das Amt des Verfassungsschutzchefs vorgeschrieben ist, hatte ihn die rot-rot-grüne Landesregierung 2015 auf diesen Posten berufen. Kramer war schon in seiner früheren Funktion als Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland für seine politisch polarisierenden Äußerungen bekannt.
Thüringen wird von einem seit fünf Jahren abgewählten Linke-SPD-Grünen-Kabinett unter Führung von Ministerpräsident Bodo Ramelow regiert. Zugesagte Neuwahlen hat es nie gegeben. Die CDU toleriert das Minderheitsbündnis. Am 1. September stehen turnusmäßige Landtagswahlen an. In den Umfragen liegt die AfD deutlich vorn. (fh)
