BERLIN. Anhänger der linksextremen Szene haben dazu aufgerufen, Gewalttaten gegen Richter, Polizisten und Gefängniswärter zu begehen. Als Auslöser nennen sie auf der Internetplattform Indymedia die Auslieferung des Antifa-Gewalttäters Simeon T., der sich mittlerweile Maja nennt, nach Ungarn. Das Bundeskriminalamt schätzt das Schreiben als „hochgradig besorgniserregend“ ein, zitiert der Tagesspiegel die Behörde. Ein solcher Gewaltaufruf sei „in dieser Form neu“.

Die Auslieferung des Linksextremisten sei aus ernsthaften Sicherheitsbedenken heraus erfolgt, erklärte eine Vertreterin der Generalstaatsanwältin Margarete Koppers am Mittwoch im Rechtsausschuß des Abgeordnetenhauses. Es habe Informationen gegeben, wonach die linksextreme Szene Störaktionen geplant habe, um die Auslieferung von Simeon T. zu verhindern.

In dem am 28. Juni veröffentlichten Indymedia-Text heißt es, daß „die Gewaltfrage womöglich so zu beantworten“ sei, daß „Gewalt durchaus legitimes Mittel“ sein könne. Es dürfe „nicht mehr damit getan sein, ein paar unbelehrbaren Neonazis mit Hämmern die Beine zu brechen“. Stattdessen sollen Angriffe gegen „die mittlere Ebene“ verübt werden, gegen „Richter, wie jene des Gerichts in Berlin, die Majas Deportation gebilligt haben“. Anschläge auf Vertreter der oberen Elite seien nicht zielführend, da die RAF bereits vorgeführt habe, daß in diesem Fall „die ausgeschalteten Köpfe in kürzester Zeit ersetzt“ würden.

„Niemand von diesen Akteuren darf beruhigt schlafen können“

Auch gegenüber Polizisten, Fahrern von Gefangenentransporten, Gefängnismitarbeitern und Büroarbeitern werden Drohungen formuliert. „Niemand von diesen Akteuren darf beruhigt schlafen können“, heißt es in dem Text weiter. Richter müßten „ebenso wie Teile der Polizeikräfte“ damit rechnen „in der nächsten Nacht mit aller Konsequenz zur Rechenschaft gezogen zu werden“.

Auffällig ist, daß der Text komplett in Kleinbuchstaben verfaßt wurde. Möglicherweise handelt es sich dabei um eine Anspielung auf die Bekennerschreiben der linksextremen Terrororganisation RAF. Auch die wurden ausnahmslos in Kleinschrift verfaßt.

Linksextremist verübte brutale Übergriffe in Ungarn

Der 23jährige Linksextremist Simeon T. war am vergangenen Donnerstag nach Ungarn ausgeliefert worden, wo er wegen schwerer Gewalttaten und der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt ist. Er soll gemeinsam mit anderen Linksextremen im Februar 2023 mehrere Personen brutal angegriffen und schwer verletzt haben. Ungarn stellte daraufhin einen europäischen Haftbefehl gegen T. aus.

Das Berliner Kammergericht stimmte daraufhin einer Auslieferung zu. Kurz darauf entschied das Bundesverfassungsgericht, daß die Auslieferung nicht stattfinden dürfe – zu spät. T. befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Ungarn. (lb)