ERFURT. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die AfD als Hauptgrund für zunehmende Gewalt gegen Politiker ausgemacht. „Wir erleben ein fortschreitendes Erstarken des Populismus und – man muß es so klar sagen – allen voran eine AfD, die Politiker der demokratischen Parteien verächtlich macht“, sagte er der Rheinischen Post. Doch auch CDU, CSU und FDP würden zu einer Verrohung des Diskurses beitragen.
Jedoch trügen die drei „demokratischen Parteien“ keineswegs die Hauptschuld. „Die liegt ganz klar in der Verrohung der politischen Auseinandersetzung durch Verschwörungserzählungen, Lügen und Fake News. Das kommt ganz klar aus dem Bereich der Rechtspopulisten.“ Dazu gehören laut Maier unter anderem Erzählungen, „die Pandemie sei von den ’Altparteien’ genutzt worden, die Menschen zu unterdrücken“. Ein Narrativ, an dem sich die AfD gerne bediene.
Maier: Unsäglicher Tonfall gegenüber Ampel und Grünen
Opfer dieser Verrohung seien die aktuellen Regierungsparteien. „Vor allem die Grünen und die Ampel werden teilweise in einem unsäglichen Tonfall angegangen.“ Besonders auffällig sei Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) oder auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU).
Hintergrund sind mehrere Angriffe auf Politiker und Wahlkämpfer für die anstehende Europawahl am 9. Juni. In den vergangenen zwei Wochen kam es zu rund einem Dutzend Übergriffen wie auf den SPD-Spitzenkandidaten Matthias Ecke.
AfD ist Hauptziel politischer Gewalt
Unterdessen hat sich das „Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region“ zu dem Angriff auf den AfD-Infostand vor Baden-Württembergs Landtag bekannt. Die Gruppe habe den Stand am Stuttgarter Eckensee erfolgreich „gestört“, heißt es in einem Instagram-Beitrag der Gruppe. Der stellvertretende Fraktionschef Miguel Klauß und der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans-Jürgen Goßner, wurden dabei verletzt. Der Staatsschutz ermittelt.
Im vergangenen Jahr wurde die AfD am häufigsten Opfer von Gewaltstraftaten gegen Politiker. Die Sicherheitsbehörden registrierten 86 Angriffe gegen Repräsentanten der Oppositionspartei – beinahe ausschließlich aus dem linksextremen Spektrum. Auf Platz zwei folgten die Grünen mit 62 gegen sie gerichtete Gewaltstraftaten. (sv)
