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„Höchst problematisch“: SPD-Politikerin attackiert „Campact“ für Wahlkampfeinmischung

„Höchst problematisch“: SPD-Politikerin attackiert „Campact“ für Wahlkampfeinmischung

„Höchst problematisch“: SPD-Politikerin attackiert „Campact“ für Wahlkampfeinmischung

Manja Schüle (SPD), Brandenburger Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, nimmt an der symbolischen Schlüsselübergabe für das Synagogenzentrum Potsdam teil. Aktuell streitet sie sich im Wahlkampf mit den Grünen.
Manja Schüle (SPD), Brandenburger Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, nimmt an der symbolischen Schlüsselübergabe für das Synagogenzentrum Potsdam teil. Aktuell streitet sie sich im Wahlkampf mit den Grünen.
Die amtierende Brandenburger Kulturministerin Manja Schüle (SPD): Streit mit den Grünen und mit „Campact“ Foto: JF
„Höchst problematisch“
 

SPD-Politikerin attackiert „Campact“ für Wahlkampfeinmischung

In Brandenburg liegen bei Grünen und SPD die Nerven blank. Weil das linke „Campact“ eine grüne Kandidatin finanziell im Wahlkampf unterstützt, muß eine SPD-Frau um ihr Mandat zittern. Nun teilt sie ordentlich aus.
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POTSDAM. Die Brandenburger Kulturministerin Manja Schüle (SPD) hat die Zusammenarbeit im Wahlkampf zwischen der linken Organisation „Campact“ und der Grünen-Kandidatin Marie Schäffer scharf kritisiert. Schüle ist Gegenkandidatin von Schäffer in einem Postdamer Wahlkreis.

Es sei „höchst problematisch“, wenn sich „eine Kampagnenplattform mit viel Geld in dieser Weise in den Landtag einmischt“, schrieb die Sozialdemokratin in einem Brief, der dem Nordkurier vorliegt. Ihr Landes-Generalsekretär David Kolesnyk sagte, „Campact“ verbrenne Geld – „ohne Aussicht auf Erfolg, wie bereits in Thüringen“. Die schwachen Umfragewerte der Grünen zeigten klar: „Sie sind im Wahlkreis 21 chancenlos.“

Die Grünen-Politikerin aus Potsdam begründet ihr Vorgehen mit der angeblichen gesellschaftlichen Gefahr durch die AfD. Der Fraktionsvorsitzende der Partei im Landtag, Benjamin Raschke, betonte: „Nur mit einer Wahl von Bündnis 90/Die Grünen kann man die AfD im Landtag kleinhalten.“ Der Wahlkreis 21 sei gewinnbar und „Campact“ habe strenge Kriterien an die Erfolgsaussichten der eigenen Projekte, betonte er.

Die Grünen müssen um den Wiedereinzug bangen

Schüle hält nichts von dieser Erklärung. „Die AfD ist in Brandenburg sehr viel schwächer als in Thüringen, die Grünen können den Einzug über die Zweitstimme in den Landtag schaffen“, betonte die Sozialdemokratin mit Blick auf die Wahlkampfaktion. Die SPD-Politikerin steht – anders als einige ihrer Parteifreunde – nicht direkt auf der Landesliste, ist also auf den Gewinn des Wahlkreises angewiesen.

In Brandenburg stehen die Grünen laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa mit fünf Prozent ganz knapp an der Schwelle zum Abschied aus dem Landtag. Jedoch reicht es in diesem Bundesland aus, mit einem Direktmandat die Fünf-Prozent-Hürde zu umgehen. (st)

Die amtierende Brandenburger Kulturministerin Manja Schüle (SPD): Streit mit den Grünen und mit „Campact“ Foto: JF
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