BERLIN. Von Januar bis Ende Oktober 2024 hat der deutsche Staat insgesamt 8.236 Asylbewerber bei ihrer Ausreise unterstützt. Ein entsprechendes Förderprogramm des Bundes und der Länder zahlte Summen an Personen, deren Asylantrag abgelehnt worden war oder bei denen keine Aussicht auf ein erfolgreiches Asylverfahren bestand, berichtete die Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm, die der dpa vorliegt.
Die Zahlungen des Programms „Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme“ (REAG/GARP) beliefen sich insgesamt auf 8,2 Millionen Euro. Mit dem Geld seien etwa Flüge und Busfahrten oder medizinische Versorgung von mittellosen Migranten unterstützt worden.
Ausreise-Kosten für Deutschland sind noch unklar
Wie viele der Gesamtkosten auf Bund und Länder entfallen seien, könne aktuell nicht angegeben werden. Grund dafür sei unter anderem, daß die EU Kosten übernehmen werde. Unter Umständen müßten Bund und Länder sogar nur fünf Prozent der Gesamtkosten tragen.
Allgemein seien Abschiebungen deutlich teurer als freiwillige Ausreisen, betonte AfD-Politiker Holm gegenüber der Welt. „Wir sollten jede Möglichkeit nutzen, abgelehnte Asylbewerber und andere ausreisepflichtige Ausländer zur Ausreise zu bewegen“, betonte er.
Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht. Zudem sind bestimmte Länder wie Syrien, Jemen, Libyen und Eritrea derzeit von dem Programm ausgenommen, heißt es auf der Internetseite von REAG/GARP. (lb)
