Mit dem Ampel-Aus hören die Streitigkeiten nicht auf. Diese Woche: Hat Deutschland ausreichend Papier, um Neuwahlen durchzuführen? Nein, sagt Bundeswahlleiterin Ruth Brand. Sie warnte in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz vor „unwägbaren Risiken“ bei früh stattfindenden Neuwahlen. Es sei eine „große Herausforderung in der heutigen Zeit, wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen“.
Damit spielte sie dem gescheiterten Sozialdemokraten in die Karten. Dieser verschleppt aktuell Neuwahlen. Zunächst wollte er die Vertrauensfrage im Januar stellen. Also rund zwei Monate nachdem er seine Mehrheit im Bundestag verloren hatte.
Papierindustrie: „Wir haben Papier“
Doch erstmal widerspricht die Wirtschaft der vermeintlichen Papierknappheit: „Wir haben Papier. Die deutsche Papierindustrie ist sehr leistungsfähig“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Die Papierindustrie, Alexander von Reibnitz, dem ZDF. Und könnte die Branche ausreichend Papier zur Verfügung stellen? „Klare Antwort: Ja. Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern“, versprach von Reibnitz.
Sollte die deutsche Papierindustrie nicht liefern können, bot Nachbarland Polen bereits augenzwinkernd Hilfe an. „Wenn Deutschland Drucker und Papier braucht, werden wir beides auf jeden Fall an unsere Nachbarn verkaufen“, sagte der linksliberale Europaabgeordnete Dariusz Joński laut der Bild-Zeitung. „Daran werden auch polnische Unternehmen verdienen, was die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft weiter steigern wird.“
Dabei ist Deutschland der größte Papierproduzent innerhalb der Europäischen Union. Laut der Zeitung wurden hierzulande fast 13 Millionen Kubikmeter im Jahr 2022 produziert. Polen belegte mit mehr als 3,5 Millionen Kubikmeter im Jahr 2022 lediglich Platz sieben.
FDP-Politiker ruft zu Papierspende auf
Zu Hilfsbereitschaft rief unterdessen auch der baden-württembergische FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung auf. „Alle besorgten Bürger können der Bundeswahlleiterin aber zur Sicherheit eine Papierspende machen“, schrieb Jung. Die Ernsthaftigkeit seiner Aussage bekräftigte er auf Anfrage der dpa.
Macht eine #Papierspende an die #Bundeswahlleiterin. Dann sind #Neuwahlen und eine #Wirtschaftswende rasch möglich. Die genaue Adresse sage ich Euch am Ende des Reels, damit Ihr diese notieren könnt. pic.twitter.com/hmmWJYptZP
— Christian Jung (@c_jung77) November 10, 2024
Wie viel Papier für eine Bundestagswahl nötig ist, hängt von Faktoren wie Wahlbeteiligung, Wahlkreisen und Briefwahlanteil ab. Schätzungsweise werden einige Tausend Tonnen nötig sein. Dies entspricht ungefähr dem Verbrauch der Bundesverwaltung 2022. Sie verbrauchte fast 740 Millionen DIN-A4-Blätter sowie mehr als 13 Millionen DIN-A3-Blätter. Das sind rund 3.800 Tonnen Papier.
Scholz doch offen für frühere Neuwahlen
Nach der Zusicherungen aus der Industrie und dem Hilfsangebot aus Polen, änderte auch der Bundeskanzler seine Meinung. „Daß ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, ist für mich überhaupt kein Problem“, sagte Scholz in der ARD bei Caren Miosga. Einen konkreten Termin sollen SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) aushandeln, forderte Scholz. „Ich bin damit einverstanden: Wenn sich Mützenich und Merz einigen, daran werde ich mich orientieren“, betonte er und ergänzte: „Ich klebe nicht an meinem Amt.“ Er setze auf eine Wiederwahl.
Skeptisch bleibt dennoch Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler. „Ich kann nur raten, besonnen an das Thema heranzugehen, auf Fachleute zu hören und jetzt nicht in einen ‘Sofortismus‘ bei der Feststellung des Wahltermins zu verfallen“, sagte Bröchler der dpa. „Es geht um die Sicherstellung der Qualität demokratischer Wahlen in Deutschland. Das ist ein hohes Gut, und ich möchte nicht, daß die Wahl am Ende wiederholt werden muß.“
In Berlin mußten die Bundestags- und Landtagswahlen aufgrund diverser Fehler wiederholt werden. Die zwei Wiederholungswahlen hatte Bröchler organisiert. „Wenn wir die hohen Qualitätsstandards, die wir in Bund und Ländern haben, halten wollen, dann rate ich von einem Wahltermin im Januar ab“, betonte er. Grundsätzlich müsse eine Neuwahl auch für Januar organisiert werden, wenn dies politisch gewollt und vom Bundespräsidenten so entschieden werde.
