BERLIN. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Abgeordneten in dieser Woche darüber informiert, daß die Reisekasse des Parlaments bereits nach den ersten sechs Monaten des Jahres leer ist. In einem internen Schreiben, über das die Bild-Zeitung berichtet, heißt es, die für 2024 vorgesehenen Mittel für Flüge seien „erschöpft“.
Bedeutet: Die Abgeordneten sind doppelt so oft geflogen wie ursprünglich geplant. Pikant daran ist, daß die Politik die Bürger im Sinne des Klimaschutzes immer wieder zum Verzicht auf Flugreisen auffordert. Die Grünen kündigten im Wahlkampf sogar an, Inlandsflüge komplett zu verbieten. Allerdings nimmt ihre prominenteste Vertreterin, Außenministerin Annalena Baerbock, auch für 184 Kilometer und trotz Nachtflugverbots gern die Flugbereitschaft.
Flugspaß in der Businessclass ist teuer
In ihrem Schreiben kündigt Bundestagspräsidentin Bas den Parlamentariern an: „Ich bitte um Verständnis, daß ich in dieser Situation an mich gerichtete Anträge auf Einzeldienstreisen ab dem 1. Juli 2024 grundsätzlich nicht mehr genehmigen kann.“ Allerdings bestehe die Möglichkeit, daß die Fraktionen, ebenfalls aus Steuergeldern finanziert, die Kosten übernehmen. Regierungsmitglieder sind vom Flugstopp nicht betroffen. Ihre Reisekosten werden aus den Etats der Ministerien bezahlt.
Wegen der Vielfliegerei der Abgeordneten mußte das Bundestagspräsidium bereits im April erste Maßnahmen einleiten. Seitdem wurden Reisen ins Ausland unter vier Stunden nur noch für die Economyclass bezahlt. Abgeordnete flogen bis dahin üblicherweise in der kostspieligen Businessclass. (fh)
