BERLIN. Kaum ist Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wieder auf X und kurz nachdem er sich dort zum Kanzlerkandidaten ausgerufen hat, will er das soziale Netzwerk stark regulieren. Denn er macht es und dessen Inhaber Elon Musk für den Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl verantwortlich. Das linksradikal regierte Brasilien hatte X kürzlich komplett verboten.

Während andere Plattformen wie Facebook und Instagram die Reichweiten nichtlinker Beiträge zuweilen stark einschränken oder löschen, herrscht auf X weitgehend Meinungsfreiheit. Das hatte Elon Musk versprochen, als er das Netzwerk im Oktober 2022 übernahm.

Nun reagierte er postwendend auf die Zensurgelüste des grünen Spitzenkandidaten: „Habeck ist ein Narr“, schrieb er auf Deutsch unter einen Beitrag, der einen Ausschnitt der Rede des deutschen Politikers zeigte. Wörtlich dasselbe hatte er kürzlich über Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gepostet, als dieser Christian Lindner (FDP) als Finanzminister entließ.

Habeck sieht Demokratie durch Musk gefährdet

Auf Schloß Neuhardenberg in Brandenburg hatte Habeck anläßlich des 35. Jahrestages des Mauerfalles angekündigt, entschlossen gegen „Fake News“ und Desinformationen vorzugehen. Ausdrücklich und negativ nannte der Vizekanzler dabei X und dessen Eigentümer: „Wir können den demokratischen Diskurs nicht in die Hände von Elon Musk und chinesischer Software legen!“

Habeck ist ein Narr

— Elon Musk (@elonmusk) November 10, 2024

Der Sieg Trumps, so Habecks These, gehe auf Algorithmen zurück, die die Wähler beeinflußten. Heißt: Ohne X würde die Favoritin der deutschen Politik, US-Vizepräsidentin Kamala Harris, ins Weiße Haus einziehen.

Habeck definierte, was aus seiner Sicht Meinungsfreiheit nicht bedeute. Nämlich, daß „eine künstliche Intelligenz die Algorithmen so steuert, daß die gesellschaftliche Meinung manipuliert“ werde. Er sehe es als „zentrale Aufgabe“, Plattformen wie X und TikTok durch die Anwendung europäischen Rechts zu regulieren.

Habeck, der 9. November und die Zensur

All dies seien seine Lehren aus dem 9. November, an dem die Mauer fiel und an dem die Reichspogromnacht vor 86 Jahren stattfand. Damals hatten die Nazis jüdische Geschäfte zerstört, Synagogen angezündet und über die SA Gewalt gegen Juden ausgeübt. Habeck unterstellte in diesem Zusammenhang auch X und Tiktok eine „hybride Kriegsführung“, die die Menschen mittels Desinformationen verunsichere.

Es ist nicht das erste Mal, daß Habeck X Zensur androht. Bereits vor drei Wochen hatte der Minister bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik gefordert: „Wir können nicht zulassen, daß Milliardäre, die in den USA Trump unterstützen, mit ihrer Vorstellung von Kommunikation oder chinesischer Technik, die in China selbst verboten oder reguliert ist, den Diskurs in Europa definieren.“

Die bisher gegebenen Möglichkeiten, um dies zu ändern, seien „noch nicht ausreichend“, aber eine scharfe Anwendung des im Mai von der EU verabschiedeten Digital Services Act sei „das Mindeste“, um gegen unliebsame Inhalte vorzugehen. (fh)