BAMBERG. Die Schweinfurter Polizei hat die Wohnung eines 64jährigen Rentners gestürmt, weil dieser ein Bild verbreitet haben soll, auf dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde. Die Staatsanwaltschaft Bamberg sieht laut dem Nachrichtenportal Nius damit den Straftatbestand der Volksverhetzung verwirklicht.
Sie ordnete eine Hausdurchsuchung an, die am Dienstag stattfand. Dabei wurden alle Mobilfunkgeräte beschlagnahmt sowie alle Räume durchsucht. In dem Beschluß, aus dem Nius zitiert, heißt es: „Zu einem gegenwärtig nicht näher eingrenzbaren Zeitpunkt in den Tagen beziehungsweise Wochen vor dem 20.6.2024 veröffentlichte der Beschuldigte unter der Nutzung des Accounts eine Bilddatei, die eine Porträtaufnahme des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck mit dem an den Werbeauftritt der Fa. Schwarzkopf angelehnten Schriftzug ‘Schwachkopf PROFESSIONAL’ zeigt, um Robert Habeck generell zu diffamieren und ihm sein Wirken als Mitglied der Bundesregierung zu erschweren.“
Da Habeck eine Person des öffentlichen Lebens sei, bestehe auch ein „öffentliches Interesse“ an der Strafverfolgung. Der Betroffene selbst sagte Nius, er habe sich nie vorstellen können, „daß es einmal so weit kommen würde“. Das habe „eindeutig DDR-Geschmack“.
Habeck-Kritiker haben es schwer in Bayern
Es ist nicht das erste Mal, daß die bayerische Justiz mit Razzien gegen Regierungskritiker vorgeht. Deutschlandweit für Aufsehen sorgte unter anderem der Fall des Unternehmers Michael Much. Dieser hatte auf seinem Grundstück in Miesbach Spott-Plakate aufgestellt, auf denen Habeck, die damalige Grünen-Chefin Ricarda Lang und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir neben dem Spruch „Wir machen alles platt“ abgebildet waren.
Auch gegen ihn ging die Staatsanwaltschaft mit einer Hausdurchsuchung vor und beschlagnahmte die Plakate. Zuständig war eine Staatsanwältin, die eigentlich für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständig ist. Vor dem Amtsgericht Miesbach kassierte die Ermittlungsbehörde allerdings eine herbe Schlappe. Das Gericht sah in den Plakaten eine legitime Meinungsäußerung und schmetterte die Klage ab. (ho)
