BERLIN. Der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, hat die Aussage seines Parteichefs Christian Lindner verteidigt, Deutschland müsse „mehr Milei oder Musk wagen“. Es gehe nicht „um die Personen an sich, sondern um die Frage, ob wir bereit sind, neu zu denken“, sagte er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Konkret nannte er den Bürokratieabbau durch den „Einsatz digitaler Technologien“ und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Zugleich betonte er, Argentinien und Deutschland seien „zum Glück“ nicht Eins zu Eins vergleichbar.
Dürrs Parteikollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte Lindners Aussagen zuvor kritsiert. „Es ist absolut indiskutabel, daß die FDP sich in diese Richtung entwickeln wird“, bemängelte die Ex-Bundesjustizministerin im Spiegel. Während der argentinische Präsident den Staat „zerstören“ wolle, „frauenfeindlich“ sei und mit „liberaler Demokratie nichts am Hut“ habe, verfolge der Tesla-Gründer und X-Eigentümer radikal eigene Geschäftsinteressen.
Lob für Lindner hingegen kam vom FDP-Abgeordneten Frank Schäffler. „Das finde ich genau richtig. Unser Land braucht harte Reformen“. Schäffler weiter: „Zwei Jahre Rezession mit wenig Aussicht, daß es besser wird, zeigen, daß das Land so nicht weitermachen kann.“ Deutschland brauche einen effizienteren Staat und „mehr Zutrauen in die Eigenverantwortung“ der Unternehmer und Bürger.
Lindner: „Was mich beeindruckt, ist die Kraft zur Disruption“
Am Sonntag hatte Lindner in der ARD-Talksendung „Caren Miosga“ gesagt: „Wir müssen ein klein bißchen mehr Milei oder Musk wagen. Sprich, ein bißchen ambitionierter sein.“ Am darauffolgenden Tag bekräftigte er seine Aussage, obgleich es „durchaus Problematisches“ an den genannten Personen gebe. „Was mich jedoch beeindruckt, ist die Kraft zur Disruption, eine Wende herbeizuführen, wenn ein Abstieg droht. Und das fehlt uns in Deutschland.“
Milei und Musk sind jetzt im Stil nicht meine Vorbilder, aber eine Prise Disruption, Reformfreude und Innovationskraft könnten wir schon brauchen. Von manchen wird man da sofort als rechtslibertär diffamiert. Vielleicht, weil das linke Venezuela gar nicht als Vorbild taugt? CL https://t.co/ZFECzUB3bI
— Christian Lindner (@c_lindner) December 3, 2024
Der sich selbst als libertär bezeichnende Präsident Argentiniens hatte im Dezember vergangenen Jahres sein Amt angetreten. Seitdem schuf er tausende Regelungen ab, kürzte den Staatshaushalt um rund 30 Prozent und reduzierte die Zahl der Ministerien um die Hälfte. Daraufhin ging die monatliche Kerninflation von 25 Prozent auf 2,9 Prozent zurück. Für das kommende Jahr prognostiziert JP Morgan ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 8,5 Prozent. (kuk)
