BERLIN. Der ehemalige Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele (SPD), hat die Einführung des Bürgergeldes durch die Ampel kritisiert. „Ich verstehe bis heute nicht, warum die SPD überhaupt das Projekt in den Mittelpunkt gestellt hat, statt sich um die arbeitende Mitte zu kümmern“, beklagte er im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Demnach beziehen vier Prozent der Wahlberechtigten die Sozialleistung. „Die SPD hat also wahnsinnig viel Energie aufgewendet, um für diesen ziemlich kleinen Teil der Menschen Politik zu machen.“
Trotz eines „eklatanten Arbeitskräftemangels“ würden im Vergleich zur Zeit vor der Einführung des Bürgergeldes nachweislich weniger Menschen in den Arbeitsmarkt integriert. Vor diesem Hintergrund bemängelte Scheele ein „Unwissen“ in seiner Partei, insbesondere bei jüngeren Abgeordneten. „Die haben Hartz IV schlechter gemacht, als es war.“ Die Wahlkampfversprechen, das Bürgergeld sollte ein Konzept auf Augenhöhe sein, nannte Scheele „Unsinn“. Wer etwas vom Staat brauche, sei nicht gleich demjenigen, der ihm das bewillige. „Das Ziel muß sein, den Bezug von Sozialleistungen umgehend durch Arbeitsaufnahme wieder zu beenden. Nichts anderes.“
Scheele lehnt Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge ab
Zudem kritisierte er, daß auch ukrainische Flüchtlinge Zugang zum Bürgergeld haben. „Warum sind sie nicht in das Asylbewerberleistungsgesetz mit niedrigeren Sätzen gekommen?“, fragte er. Es sei absehbar gewesen, daß viele alleinerziehende Frauen mit Kindern kämen, die wegen der Betreuung oft keine Arbeit aufnehmen könnten und zunächst die Sprache lernen müßten.
Scheele leitete die Bundesagentur für Arbeit von 2017 bis 2022. Zu dieser Zeit plädierte er für eine verstärkte Aufnahme von Einwanderern und Asylbewerbern. „Wir brauchen 400.000 Zuwanderer pro Jahr“, sagte er der Süddeutschen Zeitung noch im Jahr 2021. Vor seiner Amtszeit war er Hamburgs Sozialsenator und Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. Beide Funktionen hatte er unter dem heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) inne. (kuk)
