BERLIN. Zahlreiche linke und linksextreme Gruppierungen haben am Montag die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens gefordert. „Als Werkstätten der Demokratie haben wir uns als Jugendverbände im Bundesjugendring nach intensiver Debatte dazu positioniert, das Prüfverfahren nach Artikel 21 Grundgesetz für die AfD zu fordern“, heißt es etwa vom Bundesjugendring.

Die Partei, die laut Umfragen derzeit zweitstärkste Kraft in Deutschland ist, sei „der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus und nutzt die Mittel der Demokratie, um diese von innen heraus abzuschaffen“. Die Abgeordneten des Bundestags bräuchten nun den „historischen Mut“, eine rechtliche Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD einzuleiten.

Wenn ein 39jähriger über Jugendliche spricht

Gerade „junge Menschen“ – die laut jüngsten Erhebungen allerdings überdurchschnittlich oft AfD wählen – hätten angeblich „Sorge“, daß demokratische Grundwerte „unter Druck stehen“, behauptete der 39jährige Bundesjugendringführer Wendelin Haag. „In den Jugendverbänden erleben wir tagtäglich die Sorge junger Menschen, daß die Demokratie massiv unter Druck steht und das Aufwachsen in demokratischen Verhältnissen keine Selbstverständlichkeit mehr ist.“

Neben dem mit Steuergeldern geförderten selbsternannten Jugendring setzen sich auch Attac, die „Omas gegen Rechts“, der Flüchtlingsrat Thüringen, der linksextreme VVN-BdA, das „Zentrum für politische Schönheit“, die „Sozialistische Jugend Deutschlands – die Falken“ und die Berliner Obdachlosenhilfe für die Prüfung des Verbotes ein.

Wenn Anti-AfD-Vereine zur Wahlbeobachtung auffordern

Publizistische Unterstützung bekommen die Gruppierungen vom Spiegel. Das Magazin verlangte von der Bundesregierung die Einleitung eines Verbotsverfahrens. Dafür bräuchte es dann nicht einmal eine Mehrheit im Bundestag. Grundsätzlich können Bundesrat und Bundestag mit Mehrheit ein solches Verfahren anstoßen. Die rot-grüne Bundesregierung – die über keine eigene Mehrheit mehr verfügt – kann dies allerdings auch selbst tun. Allerdings lehnte Bundeskanzler Olaf Scholz zuletzt ein solches Verbot ab.

Unterdessen rief die Anti-AfD-Gruppierung „Campact“ dazu auf, sich bei kommenden Wahlen als Wahlhelfer zu engagieren. „Donald Trumps Wiederwahl, das Ende der Ampel-Koalition, AfD-Rekordergebnisse bei den Landtagswahlen: Die Entwicklungen der letzten Wochen können müde und mutlos machen. Dagegen hilft Engagement“, rechtfertigte der Verein den Aufruf. (ho)