BERLIN. Nur per „Zufallsstichprobe“ evaluiert die Bundesregierung den Erfolg von mit Steuergeld geförderten Tourismus-Projekten im Ausland. Das hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf eine Anfrage der AfD-Fraktion eingeräumt. Die Antwort, die ein neues Licht auf deutsche Entwicklungshilfe wirft, liegt der JUNGEN FREIHEIT vor.
Demnach überprüft die bundeseigene Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) Vorhaben, die im Auftrag des BMZ durchgeführt werden. Allerdings: „Die Auswahl der zu evaluierenden Vorhaben erfolgt durch eine Zufallsstichprobe.“ Das von Svenja Schulze (SPD) geführte Ministerium betont, „die Unabhängigkeit und damit die Glaubwürdigkeit der Evaluierungen werden gewährleistet“. Mit den Evaluierungen werden demnach auch externe Gutachter beauftragt.
Die Antwort auf die Anfrage, die federführend vom AfD-Vize-Fraktionschef Sebastian Münzenmaier und dem Abgeordneten Mike Moncsek initiiert wurde, zeige aus Sicht der beiden, „wie sorglos die Bundesregierung mit ihren Entwicklungshilfeprojekten und damit auch mit deutschem Steuergeld umgeht“.
Regierung: Deutsche wollen „großzügige“ Entwicklungshilfe
Denn darüber hinaus räumte das BMZ ein, daß „schriftliche und mündliche Rückfragen zur Umsetzung und zur Klärung von Änderungsbedarfen“ nur dann stattfinden, „wenn der Fortschrittsbericht Anlaß zur Erörterung gibt“.
Außerdem heißt es, die Bundesregierung teile „nicht die Auffassung der Fragesteller im Hinblick auf eine mögliche Skepsis eines Großteils der Bevölkerung in Deutschland“. Einer Studie zufolge „sehen vielmehr 22,4 Prozent der Befragten Entwicklungszusammenarbeit als ‚(sehr) effektiv‘ an, während 39,8 Prozent der Befragten die Wirksamkeit mit ‚mittel‘ bewerten“. Außerdem befürworteten demnach „drei Viertel der Bevölkerung eine mittlere bis großzügige finanzielle Unterstützung der Länder des globalen Südens durch die Bundesregierung“.
Münzenmaier kritisierte gegenüber der JF die Vorgehensweise. Es dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben, „daß die Ampel deutsches Steuergeld in fragwürdige Entwicklungshilfeprojekte steckt“, sagte er. Es sei allerdings „blanker Hohn gegenüber den Steuerzahlern“, wenn „die steuerfinanzierten Projekte nicht einmal ausnahmslos auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden“.
