STOCKHOLM. Die schwedische Regierung hat angekündigt, die Entwicklungshilfe für andere Länder daran zu knüpfen, daß diese abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen. Dazu soll die Beseitigung von Vollzugshindernissen zählen, aber auch Strafen für die Nichtausstellung von Reisedokumenten für illegale Migranten, wie Euractiv und die schwedische Nachrichtenseite Altinget berichten.
Es sei „kein Menschenrecht, schwedische Entwicklungshilfe zu erhalten“, sagte der Minister für Internationale Entwicklungszusammenarbeit und Außenhandel, Johan Forssell, der liberal-konservativen Moderata samlingspartiet (Moderate Sammlungspartei). „Um sie zu erhalten, muß man erwarten, daß die Länder mit Schweden zusammenarbeiten wollen.“
Der Abgeordnete Aron Emilsson von den rechten Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten) lobte die Entscheidung. „Die schwedische Entwicklungshilfe erfährt einen historischen Wandel.“ Die Hilfe werde künftig darauf abzielen, die Ursachen für illegale Migration und Zwangsvertreibung zu bekämpfen.
Von Stockholm geht der Wandel aus
„Es macht keinen Sinn, Staaten zu unterstützen, die gegen schwedische Interessen arbeiten“, sagte Emilsson und fügte hinzu, daß die vorherige Regierung es versäumt habe, die Hilfe an Bedingungen zu knüpfen. Regierungen, die sich dieser Zusammenarbeit verweigern würden, sollen zukünftig die Mittel gestrichen werden.
Es handele sich um Zeichen eines von Stockholm ausgehenden Wandels, betonte der Schwedendemokrat. „Wenn wir feststellen, daß Länder kein Interesse haben, sollten wir uns fragen: Sollten wir wirklich in diesem Land sein? Oder können wir unsere Ressourcen woanders einsetzen, wo es eine größere Bereitschaft zu Reformen gibt?“
Schweden wird von einer Minderheits-Koalition aus Moderata samlingspartiet, Kristdemokraterna (Christdemokraten) und Liberalerna (Liberale) regiert. Bei Gesetzesentwürfen ist die Koalition auf die Zustimmung der Schwedendemokraten angewiesen, die bei den Wahlen im Jahr 2022 zweitstärkste Partei wurde. (lb)
