BERLIN. Der renommierte Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hat sich besorgt über den Zustand der Demokratie in Deutschland bezeigt. „Das Demokratieprinzip setzt voraus, daß sich die politischen Ansichten in der Gesellschaft von unten nach oben bilden. Was wir stattdessen erleben, ist eine Art Erziehungsstaat“, so der Jurist in einem ausführlichen Interview mit der JUNGEN FREIHEIT.
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Anhand der Berichterstattung des sogenannten Recherchenetzwerks Correctiv lasse sich ablesen, daß in der Bundesrepublik Deutschland Schritt für Schritt eine „gelenkte Demokratie“ entstehe. Die auch aus Steuermitteln finanzierte Correctiv-Redaktion hatte Anfang des Jahres mit Artikeln über ein angeblich rechtsextremes Geheimtreffen in Potsdam für wochenlange Proteste „gegen Rechts“ gesorgt.
Vosgerau spricht von inzwischen 40 Verfahren im Correctiv-Komplex
Die Journalisten behaupteten, die Teilnehmer des Treffens hätten die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland geplant. Dagegen hatte sich Vosgerau, der ebenfalls in Potsdam anwesend war, rechtlich gewehrt. Die über 40 Verfahren seien „vom ersten Moment an altruistischer Natur“ gewesen, beteuerte er. Es sei auch darum gegangen, die „Ehre“ der anderen namentlich bekannten Teilnehmer zu „retten“.
Gleichzeitig äußerte er sich nachdenklich über die anfallenden Prozeßkosten, die selbst dann entstünden, wenn er in allen Punkten recht bekäme. „Im allergünstigsten Fall wird Ende des Jahres ein Betrag herauskommen, der bei 205.000 Euro liegt, der, wenn wir nicht so billig wegkommen auf 250.000 Euro steigen könnte“, erläuterte Vosgerau.
Daher sei bereits in den vergangenen Monaten die Idee einer Spendenkampagne an ihn herangetragen worden. Diese hatte Vosgerau am Donnerstag mit einem Aufruf in der JUNGEN FREIHEIT gestartet. Seither sind über 80.000 Euro auf der Plattform gofundme.com zusammengekommen. (fw)
