ERFURT. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat das Zustandekommen einer Regierung mit CDU und SPD in Thüringen an eine „Friedenspräambel“ im Koalitionsvertrag geknüpft. Auf einer Fraktionssitzung des BSW sei das „Signal auf Gelb“ gestellt worden, teilte die Vorsitzende der Partei in dem Bundesland, Katja Wolf, der Nachrichtenagentur dpa zufolge am Freitag mit.
Die Friedensfrage sei für die „Brombeer-Koalition“ der Dreh- und Angelpunkt, „bei aller Freude über das Erreichte im Sondierungspapier“, bekräftigte Wolf. Bei den internen Beratungen über die Eröffnung von Koalitionsgesprächen war auch die Chefin des BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht telefonisch zugegen.
BSW fordert Nein zur Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland
Die „Friedenspräambel“ würde CDU und SPD in Thüringen auf Konfrontationskurs mit ihren Mutterparteien im Bund bringen. „Dabei gehe es um mehr Diplomatie zur Beendigung des Ukrainekriegs und ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland“, erläuterte der Landes-Co-Vorsitzende des BSW, Steffen Schütz, den Inhalt des Schriftsatzes, den die Partei in Kürze vorlegen wolle.
Auf Bundesebene unterstützen SPD und CDU die Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen Rußland auch mit Waffenlieferungen. Außerdem billigen beide die Stationierung US-amerikanischer Langstreckenraketen auf deutschem Boden.
Dennoch zeigten sich sowohl die CDU als auch die SPD in Erfurt zuversichtlich über die Verhandlungen zur „Friedenspräambel“. CDU-Landeschef Mario Vogt beispielsweise sagte: „Das kann der nächste Schritt sein. Ich bin da optimistisch.“ Thüringens SPD wiederum unterstrich, sie werde offen in die Diskussion gehen. Zuvor hatten die Koalitionäre in spe ihre Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen.
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Konsultationsmechanismus soll „Brombeer-Koalition“ fit machen
Zusammen würde die „Brombeer-Koalition“ auf insgesamt 44 von 88 Sitzen kommen. Auch mit einer Regierung von CDU, SPD und BSW käme es also zu einem Patt. Die drei noch-nicht-Koalitionäre hatten sich daher bereits auf ein Konsultationsverfahren beim Einbringen von Gesetzen geeinigt, der es ermöglichen soll, die jeweiligen Mehrheitsverhältnisse zu eruieren, bevor es zur Abstimmung kommt.
So soll die Koalition handlungsfähig werden – und sich ihre Unabhängigkeit vom Stimmverhalten der AfD-Abgeordneten sichern. Aus allen drei Parteien wurde eine Zusammenarbeit mit den 32 Abgeordneten der Alternative für Deutschland zuvor ausgeschlossen. (fw)
