BERLIN. Die FDP hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dazu aufgefordert, die finanzielle Förderung privater Seenotrettungsorganisationen sofort einzustellen. „Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, daß es dafür keine Steuergelder mehr gibt. Ich erwarte, daß der Wille des Parlaments ab sofort respektiert wird“, mahnte der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, am Sonntag der Bild-Zeitung gegenüber.
Die Zahlungen aus Baerbocks Ministerium müßten gestoppt werden. Auch der Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens (CDU) kritisierte die Bezuschussung der NGOs: „Die illegalen Migranten, die die deutschen Grenzen nicht mehr überqueren sollen, werden vorher mit deutschem Steuergeld übers Mittelmeer gebracht! Noch irrer kann die Politik nicht mehr werden.“
Hat Baerbock mutwillige Zahlenschieberei veranstaltet?
Zuvor hatte Gädechens eine Anfrage beim Außenministerium gestellt, wie hoch 2024 die Überweisungen für private Seenotretter ausfallen werden. Dabei kam heraus, daß Außenministerin Baerbock wieder rund 1,9 Millionen Euro einplant, obwohl auch ihre Kollegen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christan Lindner (FDP), sich zuletzt deutlich von der Unterstützung solcher Vereine distanzierten.
Um die Zahlungen zu bemänteln, meint CDU-Mann Gädechens, habe Baerbock das Geld einfach von dem kleinen Haushaltsposten „Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen“ in den viel größeren Topf „Humanitäre Hilfe“ verschoben. Dadurch habe es so ausgesehen, als seien die Hilfen tatsächlich eingestellt worden – ein Signal, um das sich die Bundesregierung zuletzt offenbar bemüht hat.
Die Profiteure: „Sea Eye“, „SOS Mediterranee“ und „SOS Humanity“
Schon 2023 hatten sich die Stimmen im Bundestag gemehrt, daß die Regierung endlich ihre Fördermittel für private Seenotretter im Mittelmeer einstellen solle. Bei der Debatte über einen Antrag der AfD-Fraktion zum Thema betonte etwa der Bundestagsabgeordnete Moritz Oppelt (CDU), die NGOs machten sich mit ihrer Arbeit „mindestens zu willfährigen Helfern der kriminellen Schlepperbanden“, da sie Migranten teils wenige Kilometer von der afrikanischen Küste entfernt aufsammelten und anschließend trotzdem nach Europa brächten.
Auch damals schon machte für die FDP die Bundestagsabgeordnete Ann-Veruschka Jurisch deutlich, daß Seenotrettung nicht in die Hände privater Stellen gehöre. Der Antrag der AfD wurde anschließend in den Innenausschuß verwiesen.
Zu den 2024 geförderten Vereinen zählen unterdessen „Sea Eye“ mit einer Summe von 393.540 Euro, „SOS Humanity“ mit 500.000 Euro und „SOS Mediterranee“ mit 492.060 Euro. Dem Abgeordneten Gädechens verteidigte das Auswärtige Amt von Baerbock seine Vergabepolitik mit den Worten: „Bei der Mittelverwendung gilt das Ressortprinzip.“ Sprich: Auch Kabinettskollegen hätten sich nicht in diese Angelegenheit einzumischen.
Droht ein neuer Flüchtlingskollaps auf den Kanaren?
Unterdessen vermeldete die europäische Grenzschutzagentur Frontex einen merklichen Rückgang der Flüchtlingszahlen in den ersten neun Monaten des Jahres 2024. Es seien mit insgesamt 166.000 42 Prozent weniger illegale Einreisen registriert worden als im vergangenen Jahr.
Besonders auf der zentralen Mittelmeerroute hätten sich weniger Menschen in Richtung Europa auf den Weg gemacht. Mit 47.000 Anlandungen seien die Zahlen dort um 64 Prozent gesunken. Der Andrang auf der Westafrika-Route, die über die Kanaren führt, habe sich hingegen mit 30.000 Migranten glatt verdoppelt.
Avistamiento de un cayuco en las inmediaciones de La Restinga (El Hierro). Movilizada Salvamar Adhara por el CCS Tenerife, que acompaña a la embarcación hasta el puerto. 174 personas (4 mujeres) adultas de origen subsahariano. #SeguridadNautica pic.twitter.com/luUHkOVYQm
— SALVAMENTO MARÍTIMO (@salvamentogob) October 17, 2024
Ende September erst teile die spanische Seenotrettung mit, an einem einzigen Abend über 300 Flüchtlinge vor der Inselgruppe aufgegriffen zu haben. Der Küstenschutz trifft dort regelmäßig auf völlig überfüllte Behelfsboote, wie Bilder aus den sozialen Netzwerken zeigen. (fw)
