MÜNCHEN. Die Freien Wähler sind sich uneins, wie mit den Anti-AfD-Demonstrationen umzugehen ist. Parteichef Hubert Aiwanger lehnt weiterhin eine Teilnahme ab. „Die Demos gegen Rechts sind vielfach von Linksextremisten unterwandert“, heißt es in einer Stellungnahme auf X. „Den Bauerndemos wurde der Vorwurf der Unterwanderung fälschlicherweise gemacht. Ich erwarte die Distanzierung aller Demokraten und der Bundesregierung von Linksextremisten.“
Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Stephan Wefelscheid kritisiert Aiwanger dafür scharf. Er selbst habe sich „persönlich eigentlich gewünscht, daß Hubert Aiwanger als Bundesvorsitzender sich an die Spitze der Bewegung stellt und zusammen mit den anderen demokratischen Parteien eingereiht gegen Rechts demonstriert“, sagte Wefelscheid dem SWR. Im Gegensatz zum Bayern lobte Wefelscheid die Demonstrationen als „Mitte der Gesellschaft, die auf die Straße geht, die sich von Rechts abgrenzt“.
Aiwanger lobt schärfere Abgrenzung zur AfD
Wefelscheid fordert auch eine schärfere Abgrenzung zur AfD. Zum Bundesparteitag am 17. Februar hat sein Kreisverband Koblenz einen Antrag eingereicht, der jegliche gemeinsame Arbeit auf allen Ebenen untersagt. „Der Bundesparteitag beschließt, daß eine Zusammenarbeit oder Kooperation der Freien Wähler mit der AfD unter keinen Umständen erlaubt ist“, zitiert die Rheinlandpfalz aus dem Antrag. Das beinhaltet auch informelle Absprachen. Sogar das Teilen von Beiträgen in sozialen Medien soll verboten werden.
Für Wefelscheid, der bereits seit 2014 Landesvorsitzender ist, sei es ganz wichtig, „daß die Menschen draußen wissen, auf wen sie sich verlassen können. Wer zum demokratischen Spektrum gehört, wer die politische Mitte ist – das sind die Freien Wähler“. Aiwanger kündigte bereits an, den Antrag zu unterstützen. Die Abgrenzung zur AfD sei „eine Selbstverständlichkeit“, zitiert ihn der SWR. Er erwarte daher auch keine sonderlichen Diskussionen auf dem Bundesparteitag in Bitburg. (JF)
