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„Kampf gegen Rechts“: Extremisten und Demos gegen AfD: Möglichst keinen Abstand halten

„Kampf gegen Rechts“: Extremisten und Demos gegen AfD: Möglichst keinen Abstand halten

„Kampf gegen Rechts“: Extremisten und Demos gegen AfD: Möglichst keinen Abstand halten

Auf dem Foto befindet sich eine Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Kiel, mit Transparenten, auf denen der Slogan "Demokratie braucht keine Alternative" steht. Vielerorts demonstrieren auch Linksextremisten mit. (Themenbild/Symbolbild)
Auf dem Foto befindet sich eine Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Kiel, mit Transparenten, auf denen der Slogan "Demokratie braucht keine Alternative" steht. Vielerorts demonstrieren auch Linksextremisten mit. (Themenbild/Symbolbild)
Protest „gegen Rechts“ in Kiel: Vielerorts hat man keine Berührungsängste mit anderen Rändern. Foto: picture alliance/dpa | Markus Scholz
„Kampf gegen Rechts“
 

Extremisten und Demos gegen AfD: Möglichst keinen Abstand halten

Zu den jüngsten Demos gegen die AfD und deren vermeintliche Pläne kommen Hunderttausende. Doch wo „gegen Rechts“ marschiert wird, verzichten die Veranstalter oft auf die Abgrenzung nach Linksaußen. Doch auch andere Extremisten stellen ein Problem für die bürgerlichen Parteien dar, die Brandmauern hochhalten wollen.
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Petition AfD Verbot

Darüber, ob es sich für jemanden aus dem bürgerlichen Lager geziemt, bei einer Demonstration „gegen Rechts“ mitzulaufen, ist man sich in der Union uneinig. Beispielsweise in der Ruhrgebietsstadt Herne, wo die örtliche CDU sich geweigert hat, den Aufruf zur Teilnahme an einer Kundgebung des Bündnisses „Schirme gegen Rechts“ zu teilen. „Wir rufen nicht zur Teilnahme an einer Antifa-Demo auf“, erklärte der örtliche Parteichef, Christoph Bußmann, und bezeichnete die Veranstalter gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) als „Linksextreme“.

Das hielt seine Parteikollegin Bettina Szelag nicht davon ab, dabei zu sein. „Ich bin einst in die Politik gegangen, um mich gegen den rechten Mob zu stellen“, meinte sie im Gespräch mit demselben Blatt. Sie wolle ihren Kindern nicht erklären müssen, warum sie nichts getan habe. Nach einer Welle von Kritik relativierte auch Bußmann seine Aussagen in der Zeitung. „Nur weil ich nicht zu einer Antifa-Demo aufrufe, bin ich nicht mit der AfD in einem Boot“, betonte er.

Herne ist kein Einzelfall. Auch im Schwarzwald, in der Gemeinde Lahr, distanzierte sich die CDU-Gemeindefraktion von dem örtlichen Protest. Die gemäßigten Wähler der AfD hole man nicht mit Kundgebungen zurück, hieß es von der Vorsitzenden Ilona Rompel. Trotzdem kündigten einige Mitglieder an, bei der Demonstration mitzumachen.

„Fridays for Future“ und Campact federführend

In den vergangenen drei Wochen organisierten verschiedene überparteiliche Bündnisse mehr als 400 Kundgebungen. Das von der linken Rechercheplattform „Correctiv“ geschilderte „Geheimtreffen“ mit Politikern der AfD, bei dem angebliche Massendeportationen von Migranten mit deutschem Paß geplant worden sein sollen, mobilisierte viele: Allein am vergangenen Wochenende nahmen deutschlandweit mehr als 570.000 Personen an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus beziehungsweise gegen die AfD teil, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag unter Berufung auf Zahlen der Länder-Polizeien.

Von Anfang an spielten die Klimabewegung „Fridays for Future“ (FFF) sowie die linke Kampagnenplattform „Campact“ (JF 27/21) eine federführende Rolle dabei. „Campact“ betreibt das Portal „Zusammen gegen Rechts“, wirbt bundesweit für die Proteste und hatte sich an der Organisation der zentralen Demos unter dem Motto „Demokratie verteidigen“ in Berlin mit rund 100.000 Teilnehmern betätigt. Der Verein plädiert auf seiner Seite auch für ein Verbot der AfD-Landesverbände in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt.

FFF hingegen ist nahezu flächendeckend an den Demonstrationen als Mitveranstalter beteiligt. Auf dem Blog von „Campact“ begründet eine Ortsgruppe die Rolle der Bewegung bei den Protesten mit intersektionalen Ansätzen. „Klimagerechtigkeit heißt Antifaschismus“, schreibt sie. Sowohl Klimabewegungen, als auch linke Gruppierungen würden sich gegen Strukturen richten, die „die Schwächsten unserer Gesellschaft“ besonders belasten würden.

Mancherorts sind auch gewaltbereite Linksextreme dabei

Vielerorts demonstriert FFF auch mit Linksextremisten. In Karlsruhe mobilisierte neben der örtlichen Ortsgruppe das „Offene Antifaschistische Treffen“ (OAT), das nach Angaben des baden-württembergischen Verfassungsschutzes eine „gewaltorientierte Gruppierung“ ist. Die Gruppe war bereits im Juni 2021 aufgefallen. Während einer Kundgebung gegen Corona-Maßnahmen versuchte die Gruppe, die Teilnehmer anzugreifen. Bei ihren Mitgliedern waren unter anderem Pyrotechnik sowie Pfefferspray gefunden worden.

Auch in Frankfurt am Main gehörten sogenannte „Autonome“ und andere Radikale zu den offiziellen Unterstützern. An der Großdemonstration mit rund 40.000 Teilnehmern unter dem Motto „Demokratie verteidigen“ beteiligten sich beispielsweise die Antifaschistische Basisgruppe Frankfurt am Main/Offenbach sowie die vom hessischen Verfassungsschutz als linksextrem eingestufte türkische „Föderation Demokratischer Arbeitervereine“.

Christdemokraten suchen den richtigen Umgang

Hessens neuer Innenminister Roman Poseck (CDU) warnte deshalb vor voreiliger Parteinahme. „Wir sind gegen jede Form von Extremismus, egal ob von rechts oder von links“, betonte er im Gespräch mit der Bild-Zeitung. Wenn linksextremistische Kräfte dabei seien, trete die CDU nicht als Mitveranstalter auf. Eine Aussage, die eine Hintertür offenläßt. In Frankfurt am Main hatte sich die Union zwar aufgrund der Unterstützung durch Linksextremisten dagegen entschieden, für den Protestzug zu werben. Zugleich bekräftigte der stellvertretende Vorsitzende des Stadtverbandes, Yannick Schwander, viele Mitglieder seien dabeigewesen. „Ich selbst konnte am Samstag leider nicht, aber ich werde immer, wenn ich Zeit habe und es möglich ist, gegen die AfD und alle anderen Extremisten demonstrieren.“

Ähnlich sieht es bei der Schwesterpartei aus. Der Vorsitzende der Münchner CSU, Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, machte bei der Großkundgebung am Siegestor mit, obwohl Linksextremisten zu den Aufrufunterzeichnern zählten. Denn die Christsozialen hätten eine „ganz klare Haltung“: Keine Nachsicht gegenüber Rechtsextremismus. Zugleich machte er deutlich, eine Nachfolgedemo müsse andere Organisatoren haben.

Auch die Ampel unter Linken unbeliebt

Dabei zeigte sich die Anmelderin, Lisa Poettinger, alles andere als begeistert von der Teilnahme der Christsozialen. „Ich habe gar keinen Bock auf Rechte jeglicher Couleur“, schrieb sie auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) im Vorfeld der Demo. Die Studentin war Mitglied der klimaradikalen „Extinction Rebellion“ und nahm an den Protesten gegen die Räumung des Dorfes Lützerath teil. Dort rief sie unter anderem zu einem „Systemsturz“ auf.

Bei der Münchner Demo hielt Poettinger ein Schild mit der Überschrift „AfD hetzt, Ampel setzt um – dem Rechtsruck entgegentreten“ auf der Bühne, eine Parole gegen die geplanten asylpolitischen Verschärfungen. CSU-Politiker Eisenreich äußerte dafür Unverständnis: „Wer die Union und selbst die Ampel im gleichen Atemzug mit der AfD für rechte Politik angreift, spricht nicht für den Großteil der Menschen, die heute gekommen sind.“ Als Alternative rief er SPD, Grüne und FDP dazu auf, eine gemeinsame Kundgebung unter Ausschluß linksradikaler Kräfte zu organisieren.

„Gegen den rassistischen Staat und seine Polizei“

Und während zu Zeiten der Anti-Corona-Maßnahmen-Proteste Regierungspolitiker stets mit erhobenem Zeigefinger gemahnt hatten, jeder müsse sehr genau darauf achten, mit wem er da gemeinsam demonstriere, scheinen solche Warnungen derzeit nicht opportun zu sein. Wohin das führen kann, bekam die niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott zu spüren.

Die hatte in den sozialen Medien ein Foto gepostet, das sie an der Spitze einer Demonstration am vorvergangenen Sonntag in Göttingen zeigt, zu der das örtliche „Bündnis gegen Rechts“ aufgerufen hatte. Hinter der fröhlich lächelnden Kollenrott sind Demonstranten aus der linksradikalen Szene mit einem Transparent zu erkennen, auf dem in englischer Sprache zum Kampf gegen den „rassistischen Staat, seine Polizei und die weiße Vorherrschaft“ aufgerufen wird. 

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Patrick Seegers, warf Kollenrott vor, sie verunglimpfe damit die Polizisten, während zugleich die Beamten solche Demonstrationen schützten. Die Grüne ruderte zurück, löschte die Fotos und erklärte, sie mache sich die Parole auf dem Plakat „selbstverständlich“ nicht zu eigen. „Als gewähltes Mitglied einer regierungstragenden Fraktion ist es mir ein Anliegen, den demokratischen Staat und seine Strukturen, zu denen auch die Polizei gehört, zu stärken und resilient aufzustellen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Bedrohung durch einen erstarkenden Rechtsextremismus und seine antidemokratischen Bestrebungen“, teilte sie in einer schriftlichen Erklärung mit.

Weniger Berührungsängste im Osten

Auch in Nordrhein-Westfalen hatten sich Unionspolitiker bei aller Sympathie für das Anliegen der Demonstranten an zu vielen roten Parteifahnen und manchem Motto gestört. „Es gibt Mitte-links und Mitte-rechts. Eine ‘Demo gegen Rechts’ ist zu einfach“, zitierte die FAZ die Vorsitzende des CDU-Stadtverbands in Soest. Der Zeitung zufolge hat sogar „Campact“-Geschäftsführer Christoph Bautz Verständnis für solche Bedenken. Die Wendung „gegen Rechts“ sei allerdings in der Protestbewegung etabliert. Das sei aber „nie gegen CDU und CSU gerichtet“, betonte Bautz gegenüber der FAZ.

In Sachsen, wo am 15. September der Landtag neu gewählt wird und die AfD Umfragen zufolge stärkste Kraft werden könnte, haben manche in der Union keine Bedenken, gemeinsam mit der Linkspartei zu demonstrieren. „Es ist gut, daß wir zusammen hier stehen“, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Caren Lay am Samstag bei der Kundgebung in Bautzen mit Blick auf die Teilnahme des sächsischen Innenministers Armin Schuster (CDU). Der Christdemokrat unterstrich in seiner Rede den „demokratischen Grundkonsens“ . Man „schwadroniere nicht von Umvolkung und Bevölkerungsaustausch“, wenn Sachsen nur sieben Prozent Ausländeranteil habe, so Schuster.

„Extremistenfreie Zone“?

Auch im Westen suchte die Union den Schulterschluß. In Aachen unterstützten sowohl die CDU als auch die Linkspartei offiziell die überparteiliche Demonstration „Wir sind Aachen, Nazis sind es nicht“. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) trat dort als Redner auf und verwies auf das Scheitern der AfD bei der dortigen Landtagswahl 2022. „Wir sind eine extremistenfreie Zone“, lobte er sein schwarz-grün regiertes Bundesland. 

Zu den Unterzeichnern des Protestaufrufs in Aachen zählt auch die örtliche Ditib-Gemeinde. Vergangenen Januar sorgte sie für eine Kontroverse, als Mustafa Açıkgöz in der Moschee zu Gast war, ein Politiker aus der Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Zuvor hatte Açıkgöz in einer Moschee der Grauen Wölfe in Neuss versprochen, die Anhänger der kurdischen PKK-Miliz und der mit Erdoğan verfeindeten Gülen-Bewegung auch aus Deutschland zu vertreiben: „Mit Allahs Erlaubnis werden wir sie überall auf der Welt aus den Löchern, in die sie sich verkrochen haben, herausziehen und vernichten. Darauf könnt ihr euch verlassen.“ 

Mit mehr als 18.000 Mitgliedern gelten die Grauen Wölfe als die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland.

JF 06/24

Protest „gegen Rechts“ in Kiel: Vielerorts hat man keine Berührungsängste mit anderen Rändern. Foto: picture alliance/dpa | Markus Scholz
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