HAMBURG. Eine kurzfristig geplante Sitzung der Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktion hat für die Verlegung des für Freitag nachmittag geplanten „Protests gegen Rechts“ gesorgt. Dieser soll nun auf dem Jungfernstieg statt auf dem Rathausplatz stattfinden. Grund dafür ist das Hamburger Bannkreisgesetz: Demnach sind Kundgebungen in einem Umkreis von 350 Metern rund um das Rathaus während der Sitzungen der Bürgerschaft, deren Ältestenrats, Ausschüsse sowie Fraktionen ausnahmslos verboten.

Die Veranstalter zeigten sich empört, wenngleich nicht überrascht über das Vorgehen. Sie warfen der AfD vor, „demokratische Instrumente“ auszunutzen, um „Grundrechte auszuhebeln“. Damit zeige die Partei, daß sie die Demokratie verachte, teilten sie in einem Statement mit.

Hamburger AfD-Fraktion widerspricht

Die AfD-Bürgerschaftsfraktion wies die Darstellung zurück. „Genauso wie die Demonstranten das Recht haben, sich zu versammeln, haben auch unsere vom Volk frei gewählten Abgeordneten das Recht, sich jederzeit als Fraktion zu versammeln“, konterte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Krzysztof Walczak, die Vorwürfe.

Seit Tagen rufen vor allem linke Vereinigungen zu Demonstrationen gegen die AfD sowie andere Rechte auf. Anlaß dafür sind Veröffentlichungen des Blogs „Correctiv“ über ein mutmaßliches Geheimtreffen in Potsdam, auf dem Identitäre sowie Mitglieder der AfD und der Werte-Union eine rechtswidrige Abschiebung von tausenden Ausländern mit deutschem Paß geplant haben sollen. Vielerorts war ein Verbot der AfD gefordert worden.

(kuk)