BERLIN. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat eine deutliche Erhöhung des sogenannten Sondervermögens für die Bundeswehr gefordert. Hintergrund ist die Ankündigung Donald Trumps, im Falle seiner Präsidentschaft jene Nato-Mitgliedsstaaten nicht mehr militärisch beschützen zu wollen, die das Zwei-Prozent-Ziel nicht einhalten. Es sei „völlig klar“, daß die Bundesrepublik „eher 300 statt 100 Milliarden“ benötige, um die Armee kriegstüchtig zu machen, sagte Kiesewetter am Dienstag der Süddeutschen Zeitung.
Zudem forderte der 60jährige, daß sichergestellt werden müsse, daß das Geld nicht zweckentfremdet werde, um themenfremde Regierungsprojekte zu finanzieren. Zugleich müsse die Bundesrepublik künftig mindestens zwei Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung in die Bundeswehr invenstieren. Das sei „nur mit Umpriorisierung und mit klaren strukturellen Reformen“ möglich. Ein Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag betonte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, es handle sich dabei nicht um die Meinung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sondern um Kiesewetters Privatmeinung.
Unterdessen hält eine deutliche Mehrheit der Deutschen ihr Land für nicht ausreichend gewappnet im Fall eines militärischen Konflikts. 68 Prozent der Bürger finden, die Ampel müsse mehr tun für die Wehrfähigkeit der Bundesrepublik. Fast zwei von drei Befragten (63 Prozent) denken, die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) propagierte „Zeitenwende“ sei nicht ausreichend bei der Bundeswehr angekommen, wie eine repräsentative Umfrage der Unternehmensberatung PwC ergab.
Ansehen der Bundeswehr nimmt ab
Daß in Zukunft mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Verteidigungshaushalt verwendet werden, fordern 57 Prozent. Deutsche Kampfbrigaden in Litauen zur Sicherung der Nato-Ostgrenze halten 58 Prozent für notwendig. Unterdessen sinkt der Optimismus der Bürger hinsichtlich des Ukraine-Kriegs und der Erfolgschancen Kiews: Nur 39 Prozent halten einen militärischen Sieg der Ukraine für realistisch.
Dagegen glaubt eine deutliche Mehrheit (69,5 Prozent) der Deutschen, die Sicherheitslage im eigenen Land habe sich – vor allem mit Blick auf den wieder aufgeflammten Nahost-Konflikt und die teils gewalttätigen pro-palästinensischen Kundgebungen – verschlechtert. Mehr als die Hälfte der Bürger (52,1 Prozent) sieht sich von den heimischen Sicherheitsbehörden als nicht ausreichend geschützt. Auch die Bundeswehr selbst verliert an Ansehen: Nahmen im Vorjahr noch 54 Prozent die Truppe positiv wahr, waren es bei der jüngsten Befragung 45,5 Prozent. (st)
