DÜSSELDORF. Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Paul Ziemiak, hat im ZDF erklärt, daß Eigentümern bereits Wohnungen weggenommen werden, um dort Migranten unterzubringen. In der Talkshow „Markus Lanz“ sagte der Funktionär, in seinem Wahlkreis Iserlohn „beschlagnahmen wir Wohnungen. Wir sind dort am Ende der Kapazität“.
Als Beispiel nannte er Nachrodt-Wiblingwerde: „Eine Stadt aus meinem Wahlkreis mit einer super-engagierten Bürgermeisterin, mit einer Gemeinde, die sich engagiert für Flüchtlinge.“ Die Stadt, so der Bundestagsabgeordnete, „beschlagnahmt Wohnungen, um Wohnraum zu schaffen, damit die Menschen nicht auf der Straße sind“.
Na wusstet ihr, dass der Staat einfach eure Wohnungen in Beschlag nimmt, wenn sie leerstehen und ihr dann gezwungen seid, Asylbewerber dort unterzubringen? #migration #asyl #zuwanderung #wohnungen #beschlagnahmen #flüchtlinge #lanz pic.twitter.com/RHgpl1IpfV
— Anabel Schunke (@ainyrockstar) October 25, 2023
Bürgermeisterin von Nachrodt-Wiblingwerde ist die parteilose Birgit Tupat. Ihr erster stellvertretender Bürgermeister ist der CDU-Politiker Michael Schlieck. Die Stadt hat knapp 7.000 Einwohner.
Ziemiak: „Beschlagnahmt, um dort Menschen unterzubringen“
Auf die Nachfrage von Lanz, wem die Wohnungen gehören, bekräftige Ziemiak: „Von den Eigentümern. Die Wohnungen werden beschlagnahmt.“ Als der Moderator weiter insistierte, sagte der CDU-Politiker: „Die stehen leer, und die werden beschlagnahmt, damit dort Menschen untergebracht werden.“
Markus Lanz fragte noch einmal nach: „Woher wissen Sie, daß die leer stehen?“ Und Ziemiak antwortete: „Das macht die Gemeinde. Die weiß ja, wo Wohnungen sind.“ (fh)
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version konnte der Eindruck entstehen, Ziemiak unterstütze das Beschlagnahmen. Dies ist nicht korrekt. Wir haben den Artikel entsprechen korrigiert.
