BERLIN. Die AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel hat den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der CDU als Farce kritisiert. Die Christdemokraten würden auf Landesebene – etwa in Berlin, Baden-Württemberg und Sachsen – eine gänzlich andere Politik verfolgen. Eine Abkehr von der bisherigen Migrationspolitik sei nicht zu erkennen. „Merz tut so, als sei jetzt alles anders – und übernimmt AfD-Positionen, ohne sie auch nur ansatzweise wirklich umzusetzen“, schrieb sie auf X.

Während die #CDU in Berlin einen Winterabschiebestopp verhängt, in Sachsen und Baden-Württembürg Seniorenresidenzen zu Asylunterkünften umbaut und auch sonst keinerlei Umkehr ihrer fatalen Migrationspolitik erkennen lässt, tut #Merz so, als sei jetzt alles anders – und übernimmt…

— Alice Weidel (@Alice_Weidel) December 11, 2023

Besonders die Passagen zur Leitkultur und Muslimen in Deutschland sorgen für Kritik. Wörtlich heißt es: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“ Und weiter: „Die Scharia gehört nicht zu Deutschland.“ Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, bezeichnete dies als „Spicken bei der AfD“. Das sei keine kluge Idee, die Wähler würden beim Original – der AfD – bleiben.

CDU-Leitkultur sei „bedrohlich“

Auch der Vorsitzende des deutschen Islamrats, Burhan Kesic, kritisierte die Passage. „Solche Aussagen erschweren die Identifikation der Muslime mit Deutschland.“ Der Satz sei „problematisch, weil zum einen ‘unsere Werte’ nicht definiert werden“, monierte Kesici. Im Entwurf des CDU-Programms heißt es allerdings: „Die Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen und die daraus folgenden Grund- und Menschenrechte, unser Rechtsstaat, Respekt und Toleranz, das Bewußtsein von Heimat und Zugehörigkeit sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels.“

Grundsatzprogramm sei Angriff auf den Sozialstaat

Kritik kam auch vom ehemaligen CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Es brauche keine Leitkultur, das Grundgesetz regle das Zusammenleben in Deutschland. „Zu Deutschland gehört, wer einen deutschen Paß hat“, schrieb er auf X. Polenz gehört zu den Anhängern von Angela Merkel, wurde von ihr als Generalsekretär im Jahr 2000 allerdings nach wenigen Monaten im Amt geschaßt.

CDU-Grundsatzprogramm zusammengefasst. pic.twitter.com/STPXV53Eoh

— Zwitschernahles (@zwitscherNahles) December 12, 2023

Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, bezeichnete den Entwurf als „Angriff auf die gesetzliche Rentenversicherung und auf das Bürgergeld“. Die CDU erzeuge dadurch Verunsicherung, sagte er dem Nachrichtenportal RND. „Damit werden jedoch Grundpfeiler unseres Sozialstaates zur Disposition gestellt.“

In dem Programm heißt es dazu: „Wir wollen einen starken Sozialstaat. Jeder soll sich darauf verlassen können, daß die Solidargemeinschaft ihn trägt, wenn er sie wirklich braucht.“ Allerdings dürfe der Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit dabei nicht vergessen werden. Zur Rente heißt es: „Wer gearbeitet hat und Beiträge gezahlt hat, muß mehr haben als jemand, der dies nicht getan hat.“ (sv)

>> Lesen Sie hier den gesamten Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm