BERLIN. Sahra Wagenknecht hat vor einem Verbot der AfD gewarnt. „Ich halte die Forderung nach einem AfD-Verbot für völlig falsch und schon die Diskussion darüber finde ich gefährlich. Unliebsame Parteien mal eben zu verbieten, weil sie zu stark werden, ist mit einer freien Gesellschaft unvereinbar“, sagte die Ex-Linke am Montag im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Politische Konkurrenz mit verfassungswidrigen Verbotsanträgen zu bekämpfen, sei mit einem demokratischen Anspruch unvereinbar.
Stattdessen unterstrich die 54jährige ihre Hoffnung, Wähler der AfD künftig für ihre eigene Partei zu gewinnen. „Ich freue mich, wenn Wähler der AfD in Zukunft uns wählen, weil sie unser Angebot seriöser und überzeugender finden“, betonte Wagenknecht. Die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der AfD würden das Land noch ungerechter machen, als dieses ohnehin schon sei.
14 Euro Mindestlohn und hohe Steuern auf Vermögen
Gegenüber ihrer einstigen Partei Die Linke äußerte die Politikerin keinen Groll. „Die Linke ist nicht mein politischer Gegner. Ich wünsche der Partei, daß sie sich findet“, bekräftigte die einstige Marxistin. Für die aktuelle Politik der Parteiführung, für die auch die Europa-Spitzenkandidatin Carola Rackete stehe – „offene Grenzen und Bleiberecht für jeden und radikaler Klimaaktivismus“ –, sehe sie aber kein ausreichendes Wählerpotential.
Die Politik müsse sich wieder viel mehr den sozialen Problemen im Land widmen. Der Spitzensteuersatz beispielsweise könne deutlich höher liegen, wenn er wirklich hohe Einkommen treffe und nicht, wie heute, schon den höher qualifizierten Facharbeiter. „Vermögen und Erbschaften in der Größenordnung von Hunderten Millionen oder gar Milliarden sollten stärker besteuert werden, um im Gegenzug die Mittelschicht zu entlasten“, verlangte sie. Außerdem forderte Wagenknecht die Anhebung des Mindestlohns auf 14 Euro. Dies sei immer noch ein sehr schmaler Lohn bei den heutigen Preisen.
Wagenknecht lobt AfD und Orbán
Außerdem lobte die langjährige Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag die AfD dafür, die Migrationskrise in den Fokus der Politik gerückt zu haben. „Dadurch, daß sie stärker wurde, ist jetzt endlich die Frage ‘Wie reduzieren wir die unkontrollierte Migration’ in der Politik angekommen ist“, erläuterte die Politikerin am Sonntag in der ARD. Durch das Erstarken der AfD sei diese Fragestellung mittlerweile im Mainstream angekommen.
Lob fand Wagenknecht auch für die Politik von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. „Ich muß Orbán nicht gut finden, um zu sagen, daß es im Interesse seines Landes klüger ist, was er macht“, äußerte Wagenknecht. So importiere Ungarn nach wie vor große Mengen russischen Gases und Öls, weil dieses nach wie vor günstig sei. Inhaltlich finde sie dennoch vieles falsch, was Orbán politisch anstoße. (fw)
