BERLIN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) hat der AfD zugesichert, die Jugendorganisation der Partei vorerst nicht weiter als „gesichert rechtsextremistisch“ zu bezeichnen. Der Inlandsgeheimdienst löschte bereits alle Beiträge und Pressemitteilungen dazu von seinen Internetseiten. Hintergrund ist ein von der AfD angestrengtes Eilverfahren gegen die VS-Einschätzung zur Jungen Alternative (JA).
Der Verfassungsschutz wolle damit dem Kölner Verwaltungsgericht Zeit geben, in Ruhe über das Eilverfahren zu entscheiden, heißt es nach Informationen der JF in AfD-Kreisen. Das Gericht hatte in der Vergangenheit bei anderen Verfahren zur AfD-Beobachtung immer wieder kritisiert, daß der Verfassungsschutz vorschnell mit solchen Äußerungen an die Öffentlichkeit gegangen war. Die Richter warfen dem Verfassungsschutz dabei auch vor, hinter den Kulissen gezielt Informationen an Medien weiterzugeben.
JA-Chef: Werden uns weiter wehren
Der Vorsitzende der JA, Hannes Gnauck, zeigte sich erfreut. „Dieser Teilerfolg ist auf die hervorragende juristische Verteidigungsleistung unserer Partei zurückzuführen. Die Bewertung der Jungen Alternative als ,gesichert rechtsextreme Bestrebung‘ war und ist nicht haltbar, die politische Motivation dahinter offensichtlich. So offensichtlich, dass das BfV nun freiwillig einen Rückzieher gemacht hat und die JA nicht länger als ,gesichert rechtsextrem‘ wertet.“ Die JA werde sich weiter gegen as Bundesamt wehren. „In einer Demokratie müssen politische Auseinandersetzungen mit Argumenten und nicht mit Stigmatisierungen ausgetragen werden“, betonte Gnauck.
Das Bundesamt hatte Ende April bekannt gegeben, daß sie die Junge Alternative, die Initiative „Ein Prozent“ und das „Institut für Staatspolitik“ als „gesichert rechtsextremistisch“ einschätzt. Dagegen klagt die AfD nun vor dem Verwaltungsgericht.
(ho)
