BERLIN. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Heizungsgesetz der Ampelkoalition gestoppt hat, haben die Regierungsparteien neue Beratungen darüber angekündigt. „Wir nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis und werden diese Woche im Bundestag nicht mehr entscheiden“, kündigte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich laut der ARD an.

Die Karlsruher Richter stoppten das Gesetz der Regierung am Mittwoch abend. Sie begründeten ihre Entscheidung damit, daß der Bundestag darüber länger beraten müsse. Damit folgten sie einem Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann, der seine Rechte als Abgeordneter verletzt sah. Auch mehrere AfD-Abgeordnete schlossen sich der Klage an.

Kubicki wertet Urteil als „verdiente Quittung“

Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz lobte das Urteil gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. „Dem unsäglichen Umgang der Bundesregierung mit dem Parlament und der Öffentlichkeit wurde ein Riegel vorgeschoben. Das zeigt: Klimaschutz gelingt nicht mit der Brechstange, sondern nur durch gute und gründliche Beratung im Deutschen Bundestag.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Regierung sollten das Urteil zum Innehalten nutzen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine schwere Niederlage für die Bundesregierung von Olaf #Scholz. Dem unsäglichen Umgang der #Bundesregierung mit dem Parlament und der Öffentlichkeit wurde nun ein Riegel vorgeschoben. (FM) @dpa

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) July 5, 2023

Für die AfD gehört das Heizungsgesetz der Ampel nach der Entscheidung aus Karlsruhe in den Papierkorb. „Der Versuch der Koalitionsfraktionen, ihr unausgegorenes, stümperhaftes und für die Bürger katastrophales Gesetz mit der Brechstange durchzupeitschen, stellt eine grobe Mißachtung des Parlaments und seiner Rechte dar. Das ideologisch motivierte Verarmungsgesetz der Koalition muß jetzt komplett vom Tisch. Das wäre das Beste für unser Land und seine Bürger“, teilten die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla mit.

Auch Stimmen aus der mitregierenden FDP äußerten sich zufrieden über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Kubicki sah in dem Beschluß eine „verdiente Quittung für die Grünen, die in dieses Verfahren einen unerklärlichen Druck hineingegeben haben“.

Der Bundestag geht nach dieser Woche in die Sommerpause. Durch die damit einhergehende Verzögerung ist der von der Ampelkoalition angepeilte Stichtag zum Inkrafttreten des Heizungsgesetzes am 1. Januar 2024 immer unrealistischer. (ag)