UPAHL. Die Gemeinde Upahl hat angekündigt, den Widerstand gegen ein geplantes Asylheim in der Gemeinde fortzusetzen. Man gehe „nach eingehender rechtlicher Prüfung davon aus, daß die erteilte Baugenehmigung rechtswidrig ist. Entsprechende rechtliche Schritte sind bereits eingeleitet worden“, heißt es auf der Internetseite der Stadt. „Noch im Laufe dieser Woche folgt ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche, die die Gemeinde bereits eingelegt hat.“
Damit geht der Streit um den Bau der Einrichtung in der kleinen mecklenburgischen Gemeinde in die nächste Runde. Seit Anfang des Jahres bekannt wurde, daß der Landkreis Nordwestmecklenburg in der 500-Seelen-Gemeinde fast 400 Migranten unterbringen will, versuchen Einwohner und Gemeinde, das Großprojekt zu verhindern.
Landesregierung will Bau in Upahl durchboxen
Nachdem zahlreiche Demonstrationen gegen das Heim unbeachtet geblieben waren, untersagte die Gemeinde die Errichtung von Container-Unterkünften per Beschluß und stoppte die Bebauung. Bereits begonnene Bauarbeiten mußten nach einer weiteren Klage der Gemeinde eingestellt werden, da es keine Genehmigung gab.
Das Landesbauministerium machte den Bau gegen den Einwohnerwillen über eine Ausnahmeregelung im Bundesbaugesetz möglich und versprach zugleich, daß statt der 400 Migranten nur 250 kommen sollten. Die Pflichtaufgabe des Landkreises zur Aufnahme von Asylbewerbern habe laut Bauminister Christian Pegel (SPD) „deutlich“ das Interesse der Dorfbewohner überwogen.
AfD spricht von Zwangsbeglückung
Mit der nun angekündigten Klage will die Gemeinde den Bau erneut verhindern. Laut ihrer Ansicht sei die Unterbringung von 250 Asylbewerbern „in einer Ortslage ohne Infrastruktur, in einem Großgewerbe- und Industriestandort in unmittelbarer Nähe der Autobahn nicht zumutbar“.
Unterstützung bekommen die Bewohner von der AfD. „Die Gemeinde Upahl zeigt weiterhin ein demokratisches Selbstbewußtsein, das mir großen Respekt abnötigt“, sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Phillip Tadsen der JUNGEN FREIHEIT. „Die von Rot-Rot betriebene Zwangsbeglückung der Kommunen ist dagegen inzwischen von den Wünschen der Bürger soweit entfernt, daß Neuwahlen in Mecklenburg-Vorpommern notwendig sind.“ Der migrationspolitische Sprecher betonte, es liege dann „an der CDU, mit uns zusammen das angerichtete Migrationschaos durch konsequente Maßnahmen zu beenden und Upahl schnellstmöglich von dieser aggressiven Container-Durchbox-Politik zu erlösen“. (ho)
