BERLIN. Die Unionsfraktion im Bundestag hat für unangemeldetes Aufsuchen der stationären Nothilfe eine Notaufnahmegebühr gefordert. Laut einem Antrag sollen dabei 20 Euro fällig werden, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Davon ausgenommen sei, wer von einem Rettungsdienst oder von einem Arzt eingewiesen wird oder zuvor verpflichtend eine Ersteinschätzung durch den Notruf 112 oder den ärztlichen Bereitschaftsdienst 116117 vorgenommen habe.

Laut dem Antrag sind die Notaufnahmen deutscher Krankenhäuser überfüllt. Viele Patienten dort seien „Bagatellfälle und keine Notfälle im medizinischen Sinne“. Diese könnten auch vom ärztlichen Bereichtschaftsdienst oder in regulären Sprechstunden versorgt werden, „statt Rettungsdienste unnötig zu binden und Notfallambulanzen zu verstopfen, deren Kapazitäten dringend für echte Notfälle freigehalten werden müssen“.

Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger sagte dazu dem RND: „Wir wollen in Deutschland ein ähnliches Modell wie in Dänemark einführen, um dafür zu sorgen, daß in den Notaufnahmen echte Notfälle schnell behandelt werden und diese nicht weiter von Patienten mit Lappalien verstopft werden.“ Die Notaufnahme solle nur nutzen, wer sie wirklich brauche. Das spare Geld im System, Streß und Arbeitszeit beim Pflegepersonal sowie lange Wartezeiten für Patienten.

Notaufnahmegebühr bei Kassenärzten umstritten

Die Union stellte sich damit auf die Seite von Kassenärzte-Chef Andreas Gassen. Er sprach sich im April für eine Gebühr aus, ohne eine konkrete Höhe zu nennen. „Wer weiterhin direkt in die Notaufnahme geht, ohne vorher die Leitstelle anzurufen, muß gegebenenfalls eine Notfallgebühr entrichten, denn das kostet die Solidargemeinschaft unterm Strich mehr Geld und bindet unnötig medizinische Ressourcen“, sagte er dem RND. Wer noch selbst in eine Notaufnahme gehen könne, sei oft kein echter medizinischer Notfallpatient.

Niedersachsens Ärztekammer-Präsidentin Martina Wenker lehnt eine Notaufnahmegebühr ab. Sie sagte der Nordwest-Zeitung: „Ich habe die große Sorge, daß genau diejenigen, die schnell eine Behandlung benötigen, sich von einer Notfall-Gebühr abschrecken lassen.“

Bei rund neun von zehn Notfallptienten am Klinikum Hanau handele es sich tatsächliche auch um medizinische Notfälle, erklärte der dortige Leiter der Zentralen Notaufnahme, Florian Unbehaun. Nur einer von zehn vorstelligen Notfallpatienten könne auch ambulant behandelt werden. Laut Unbehaun kann nicht jeder, der dringend medizinischen Hilfe braucht, eine Notaufnahmegebühr entrichten. (ca)