Herr Holm Staatssekretär Graichen und Robert Habeck haben den Ausschüssen gestern Rede und Antwort gestanden, ist die Angelegenheit damit erledigt?
Holm: Ganz im Gegenteil, es sind noch eine Menge Fragen offen und es gibt bislang null Konsequenzen. Herr Graichen hat zwar mehrfach einen „Fehler“ eingestanden, aber ehrlich: Ein Fehler passiert aus Versehen. Wenn man trotz der Transparenz-Regeln während eines Bewerbungsverfahrens über mehrere Monate hinweg nicht darauf hinweist, dass es sich beim favorisierten Kandidaten um den eigenen Trauzeugen handelt, dann muss man wohl von Vorsatz ausgehen. Und das muss Konsequenzen haben. Aussitzen kann Habeck diese Klüngel-Affäre nicht.
Das dürfte er anders sehen. Habeck stellte sich nach der Befragung demonstrativ hinter Graichen.
Holm: Ursprünglich hätten Habeck und Graichen getrennt befragt werden sollen. Graichen im Wirtschaftsausschuss und Habeck im Klimaausschuss. Die Ampel hat aber ihre Mehrheiten genutzt, um die beiden Auschußsitzungen zusammenzulegen, so dass Habeck und sein Staatssekretär gleichzeitig anwesend waren und nebeneinander sitzen konnten. Das ist schon ungewöhnlich. Offenbar hatte man Angst, sie hätten sich bei einer getrennten Befragung in Widersprüche verwickeln können.
Warum war die Sitzung nicht öffentlich, wenn doch selbst Habeck dafür war?
Holm: Weil die Ausschussmitglieder der Ampel, inklusive vieler Grünen, ihre Mehrheit genutzt haben, um das zu verhindern. In der Koalition weiß man um das hohe öffentlich Interesse beim Thema Klimalobby und Vetternwirtschaft und vermutlich fürchtete man, dass die Opposition bei der Befragung noch mehr Empörendes aus dem grünen Günstlingssumpf zu Tage fördert. Vielleicht sollte aber auch einfach verhindert werden, dass die Öffentlichkeit sieht, wie Graichen ins Schwitzen gerät.
„Graichen war nervös“
Welchen Eindruck hat Graichen auf Sie gemacht?
Holm: Einen unsicheren. Er war nervös. Normalerweise spielt Graichen ja gern den Herrn aller Reusen, der auf alles eine überlegene Antwort hat. Davon war gestern keine Spur. Vielmehr hat er häufig herumgedruckst und gestockt und ein bißchen wie ein ertappter Schuljunge gewirkt, wenn man ihm wieder etwas nachweisen oder einer weiteren Ungereimtheit überführen konnte.
Was zum Beispiel war das?
Holm: Er musste eingestehen, daß er in der Findungskommission über Wochen verschwiegen hat, dass sein Wunschkandidat für den Posten als Dena-Chef auch sein Trauzeuge ist. Er hat ihn während des Auswahlverfahrens sogar gesiezt. Das macht man doch nur, wenn man die enge Freundschaft vor anderen verschleiern möchte. Seinem Minister Habeck hat er das wahre Verhältnis zu Schäfer erst gebeichtet, nachdem der Arbeitsvertrag schon unterschrieben war. Und auch das nur, nachdem er mitbekommen hatte, dass Journalisten an dem Thema dran sind und das Wort „Trauzeuge“ bereits durch das politische Berlin waberte.
Meinen Sie, da wird noch mehr öffentlich werden?
Holm: Davon gehe ich aus. Das ganze grüne Günstlingsnetzwerk ist dermaßen verzweigt im Ministerium, die Trauzeugenaffäre ist dabei doch nur die Spitze des Eisbergs. Und es geht ja auch nicht nur um einzelne Posten. Hier geht es um extrem lukrative Aufträge für grüne Denkfabriken und die Klimalobby. Also genau das Milieu, aus dem Graichen stammt und mit dem er über mehrere Ecken auch verwandtschaftlich verbunden ist.
Habeck lobe Graichen in den Himmel
Warum hält Habeck so sehr an Graichen fest?
Holm: Möglicherweise hofft er, dass sich die Kritiker nicht auf ihn selbst einschießen, sondern sich an seinem Staatssekretär abarbeiten, solange dieser noch im Amt ist. Daß er selbst so nicht ins Zentrum des gegnerischen Feuers gerät. Vielleicht überblickt er aber auch selbst nicht mehr, wie weit das Klimalobbynetzwerk in seinem Ministerium reicht, was noch alles hochkommen könnte und fürchtet, wenn Graichen stürzt, mit in den Abgrund gerissen zu werden.
Aber hat Herr Graichen sich nicht auch Verdienste erworben und Deutschland gut durch den Winter geführt?
Holm: Habeck wird nicht müde, immer zu betonen, wie hart er und Graichen die ganze Zeit ackern würden, damit Deutschland einigermaßen unbeschadet durch die Krise kommt. Wenn man die dicke Schicht Selbstlob wegkratzt, bleibt aber eine recht ernüchternde Bilanz der Beiden. Angefangen von Habecks Katar-Blamage, über die krachend gescheiterte Gasumlage bis hin zum aktuellen Heizungswahnsinn. Er hat Gas zu absoluten Höchstpreisen eingekauft, schafft LNG-Überkapazitäten, läßt Kohlekraftwerke auf Hochtouren laufen und schaltet dafür CO2-arme Kernkraftwerke ab. Kurz: eine energiepolitische Geisterfahrt, bei der Habeck am Steuer sitzt und Graichen den Kurs vorgibt.
Die Opposition kann weder einen Minister stürzen, noch seinen Staatssekretär entlassen. Was wollen sie also jetzt unternehmen?
Holm: Wir werden in der Sache nicht lockerlassen und die Union hat ja auch angekündigt, Graichen erneut befragen zu wollen. Wir werden mit Anfragen an die Bundesregierung weiter nachbohren und es gibt ja zum Glück ein paar Medien, die da noch weitergraben, auch wenn die Öffentlich Rechtlichen sich in der Affäre mal wieder nicht mit Ruhm bekleckert oder groß zur Aufklärung beigetragen haben. Und letztlich gibt es als letztes Mittel immer auch noch die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses. Wir als AfD prüfen derzeit einen solchen Schritt und Friedrich Merz hat ja auch schon signalisiert, dass er diesem Gedanken nicht gänzlich ablehnend gegenübersteht.
