BERLIN. Für SPD und Grüne haben bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus jeweils 18,4 Prozent der Wähler gestimmt. Ein entscheidendes Detail könnte den Ausschlag geben, welche der beiden Parteien künftig die Regierende Bürgermeisterin stellen wird.
+++ Vorläufiges amtliches Endergebnis Abgeordnetenhaus-Wahl Berlin +++
– CDU gewinnt deutlich
– SPD hauchdünn vor den Grünen (105 Stimmen!)
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Die Sozialdemokraten erhielten nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 105 Zweitstimmen mehr als die von Verkehrssenatorin Bettina Jarasch angeführten Grünen. Dieser minimale Vorsprung könnte dafür sprechen, daß Franziska Giffey (SPD) Senatschefin bleibt.
Doch bei der SPD ist Vorsicht geboten, dieses Argument pro Giffey schon jetzt ins Feld zu führen. Denn beim amtlichen Endergebnis, das laut Landeswahlleiter erst in zwei Wochen vorliegt, könnte sich das noch drehen. Es wird ein weiteres Hauen und Stechen zwischen den beiden ehrgeizigen Frauen erwartet, das bereits im Wahlkampf begonnen hatte.
Giffey und Jarasch wollen Rot-Grün-Rot fortsetzen
Am Wahlabend haben SPD, Grüne und Linke klargemacht, ihr Bündnis trotz der herben Wahlniederlage fortsetzen zu wollen. Obwohl sie mit zusammen 49 Prozent die absolute Mehrheit der Wählerstimmen verloren, besetzen die drei Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus künftig 88 der nun 154 Sitze – zehn mehr als für eine Koalition nötig sind. Die Opposition aus CDU und AfD vereinigt auf sich nur 66 Mandate.
Die satte rot-grüne-rote Mehrheit kommt dadurch zustande, daß die nicht im Parlament vertretenen Parteien 13,7 Prozent (darunter die FDP mit 4,6 Prozent) erhielten. Ihre Stimmen werden bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt.
Die CDU ist bei der Wahl zwar mit 28,2 Prozent und damit 9,8 Punkten Vorsprung vor Giffeys SPD und Jaraschs Grünen stärkste Kraft geworden. Doch sie hat keinerlei Machtoption. Es sei denn die beiden führenden Regierungsparteien zerstreiten sich heillos über die Besetzung des Postens der Regierenden Bürgermeisterin und eine der beiden geht aus Trotz als Juniorpartner in eine Koalition mit der CDU. Doch die Wahrscheinlichkeit dafür gilt als äußerst gering. (fh)
