HALDENSLEBEN. Trotz der Bitte des Kreistags Börde in Sachsen-Anhalt will der ehemalige Stasi-Mitarbeiter Guido Henke (Linkspartei) sein Mandat im Kommunalmandat nicht aufgeben. Die Überprüfung seiner Tätigkeit zur Zeit der deutschen Teilung sehe er als politisch motiviert. Am Mittwochabend hatte der Kreistag Henke mit großer Mehrheit aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Der Beschluß gilt allerdings als unverbindlich.
Grund für die Debatte ist die seit der Kreisreform 2007 regelmäßig durchgeführte Überprüfung von Lokalpolitikern mit Blick auf die Tätigkeit beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Seit der Kommunalwahl 2014 waren rund 1.800 Landtagsabgeordnete sowie Kommunalpolitiker auf diesen Aspekt hin überprüft worden, wie aus den Tätigkeitsberichten der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hervorgeht.
Der Linkspartei-Politiker gab gegenüber der Nachrichtenagentur dpa an, er habe weder etwas verheimlicht noch Falschangaben gemacht. Das werfen ihm allerdings Kritiker vor. Erst 2017 hatte er nach elf Jahren Tätigkeit im Landtag zugegeben, zwischen 1983 und 1986 seinen Wehrdienst beim MfS abgeleistet zu haben. Henke war in den ersten sechs Monaten im Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ zum motorisierten Schützen ausgebildet worden. (kuk)
