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Nächster Ampel-Streit: „Sozialklimbim“: FDP-Politiker bringt Grüne zur Weißglut

Nächster Ampel-Streit: „Sozialklimbim“: FDP-Politiker bringt Grüne zur Weißglut

Nächster Ampel-Streit: „Sozialklimbim“: FDP-Politiker bringt Grüne zur Weißglut

Frank Schäffler (FDP) spricht bei der Debatte über den Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Bevor am Freitag (03.06.2022) über den Bundeshaushalt 2022 abgestimmt wird, wird während der sogenannten Haushaltswoche in den Tagen davor über die Etats der einzelnen Ressorts debattiert. Jetzt sprach der von Sozialklimbim
Frank Schäffler (FDP) spricht bei der Debatte über den Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Bevor am Freitag (03.06.2022) über den Bundeshaushalt 2022 abgestimmt wird, wird während der sogenannten Haushaltswoche in den Tagen davor über die Etats der einzelnen Ressorts debattiert. Jetzt sprach der von Sozialklimbim
Frank Schäffler: Libertäre sorgt für Unmut bei den Grünen Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
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„Sozialklimbim“: FDP-Politiker bringt Grüne zur Weißglut

Nach dem Streit ist bei der Ampel-Regierung offenbar vor dem Streit: Nach der Einigung auf die milliardenschwere Kindergrundsicherung spricht ein FDP-Abgeordneter von „Sozialklimbim“. Die Grünen zeigen sich entgeistert, die AfD kritisiert etwas anderes an dem Projekt.
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BERLIN. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat für seine Kritik an der sogenannten Kindergrundsicherung für Empörung gesorgt. Schäffler hatte mit Blick auf die Einigung zu der 2,4 Milliarden teuren Sozialleistung auf dem Kurznachrichtendienst X geschrieben, es müsse jetzt wieder um den Standort Deutschland gehen „und nicht um Sozialklimbim“.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast zeigte sich nach eigenen Angaben „entgeistert“ über die Wortwahl und fragte: „Wie tief kann man sinken?“

AfD: Neue Sozialleistung ist Migrationsanreiz

Der FDP-Mann hatte sich zudem erfreut darüber gezeigt, daß Familienministerin Lisa Paus (Grüne) nicht die von ihr geforderten zwölf Milliarden Euro für die Grundsicherung erhalten wird. „2,4 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung ist im Bereich des Erträglichen“, betonte Schäffler.

Der Streit zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Paus um die von den Grünen geforderte Sammel-Sozialleistung, die unter anderem Kindergeld und andere kinderspezifische Sozialleistungen bündeln soll, wurde am Montag mit der Einigung auf die knapp drei Milliarden zusätzlichen Euro beigelegt. Künftig bekommen alle Eltern für ihre Kinder einen einkommensunabhängigen Mindestbetrag. Hinzu kommen künftig nach Einkommen gestaffelte Zusatzbeiträge.

Kritik kam aus der Opposition. AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte, Kinderarmut bekämpfe man nicht „durch noch mehr staatliche Transferleistungen und Umverteilung“. Von dem neuen Sozialprojekt „profitiert die Durchschnittsfamilie am unteren Einkommensniveau kaum, de facto würde ein großer Teil des Geldes für Sozialmaßnahmen zugunsten neu eingewanderter Migranten ausgegeben werden“, warnte die AfD-Chefin. (ho)

Frank Schäffler: Libertäre sorgt für Unmut bei den Grünen Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
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