BERLIN. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat für seine Kritik an der sogenannten Kindergrundsicherung für Empörung gesorgt. Schäffler hatte mit Blick auf die Einigung zu der 2,4 Milliarden teuren Sozialleistung auf dem Kurznachrichtendienst X geschrieben, es müsse jetzt wieder um den Standort Deutschland gehen „und nicht um Sozialklimbim“.
Gut, dass Lisa Paus von ihrer utopischen Forderung von 12 Mrd. € abgerückt ist. 2,4 Mrd. € für die Kindergrundsicherung ist im Bereich des Erträglichen. Jetzt muss es wieder um den Standort Deutschland gehen und nicht um Sozialklimbim. https://t.co/LrpFJdCs0u #Handelsblatt
— Frank Schäffler (@f_schaeffler) August 28, 2023
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast zeigte sich nach eigenen Angaben „entgeistert“ über die Wortwahl und fragte: „Wie tief kann man sinken?“
Ich danke @lisapaus und bin entgeistert über die Haltung eines MdB. „Sozialklimbim“ , wie tief kann man sinken? https://t.co/lkWx9DHuGh
— Renate Künast (@RenateKuenast) August 28, 2023
AfD: Neue Sozialleistung ist Migrationsanreiz
Der FDP-Mann hatte sich zudem erfreut darüber gezeigt, daß Familienministerin Lisa Paus (Grüne) nicht die von ihr geforderten zwölf Milliarden Euro für die Grundsicherung erhalten wird. „2,4 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung ist im Bereich des Erträglichen“, betonte Schäffler.
Der Streit zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Paus um die von den Grünen geforderte Sammel-Sozialleistung, die unter anderem Kindergeld und andere kinderspezifische Sozialleistungen bündeln soll, wurde am Montag mit der Einigung auf die knapp drei Milliarden zusätzlichen Euro beigelegt. Künftig bekommen alle Eltern für ihre Kinder einen einkommensunabhängigen Mindestbetrag. Hinzu kommen künftig nach Einkommen gestaffelte Zusatzbeiträge.
Kritik kam aus der Opposition. AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte, Kinderarmut bekämpfe man nicht „durch noch mehr staatliche Transferleistungen und Umverteilung“. Von dem neuen Sozialprojekt „profitiert die Durchschnittsfamilie am unteren Einkommensniveau kaum, de facto würde ein großer Teil des Geldes für Sozialmaßnahmen zugunsten neu eingewanderter Migranten ausgegeben werden“, warnte die AfD-Chefin. (ho)