SCHWERIN. Angesichts der „unfaßbaren Vorgänge“ um die Klimastiftung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei Ermittlungen gefordert. „Es wird langsam Zeit, daß die unfaßbaren Vorgänge um den Kreml-Sumpf unabhängig aufgeklärt werden“, verlangte der Christdemokrat gegenüber der Bild-Zeitung. „Schwerin sollte externe Ermittler anfordern, alle rechtlichen Möglichkeiten auszunutzen.“

Hintergrund sind neue Erkenntnisse zur Stiftung von Schwesig. Demnach hatte eine Finanzamtsmitarbeiterin im Frühjahr 2022 eine Steuererklärung besagter Klimastiftung verbrannt. Das teilte die Landesregierung dem Untersuchungsausschuß allerdings erst kurz vor Weihnachten mit.

Schwesigs Glaubwürdigkeit sei verbrannt

Der Plan der SPD-geführten Landesregierung war es, durch die Klimastiftung den Bau der Nord Stream 2 Pipeline zu unterstützen – auch gegen drohende Sanktionen der USA. Die Klimaschutz-Erziehung ist dabei in weiterer Aspekt der Organisation.

In den kommenden Tagen soll im Bundestag auf Antrag der Union eine Aktuelle Stunde zu dem Thema stattfinden. CDU-Generalsekretär Mario Czaja attackierte in dem Zusammenhang Schwesig, deren Glaubwürdigkeit mit der verbrannten Steuererklärung endgültig verbrannt sei. „Hier zeigt sich ein Sumpf aus Tricksen, Täuschen und Verschleiern rund um Schwesigs Stiftung, der endlich trocken gelegt werden muß“, sagte er dem Spiegel. (ag)