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Reaktion auf CDU-Vorstoß: Ministerpräsidentin Schwesig hält nichts von „Migrationsbremse“

Reaktion auf CDU-Vorstoß: Ministerpräsidentin Schwesig hält nichts von „Migrationsbremse“

Reaktion auf CDU-Vorstoß: Ministerpräsidentin Schwesig hält nichts von „Migrationsbremse“

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich gegen den CDU-Vorstoß einer „Migrationsbremse“ ausgesprochen
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich gegen den CDU-Vorstoß einer „Migrationsbremse“ ausgesprochen
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich gegen den CDU-Vorstoß einer „Migrationsbremse“ ausgesprochen Foto: picture alliance/dpa | Jens Büttner
Reaktion auf CDU-Vorstoß
 

Ministerpräsidentin Schwesig hält nichts von „Migrationsbremse“

Auch in ihrem Bundesland stießen die Kommunen bei der Unterbringung von Migranten mittlerweile auf „praktische Grenzen“, berichtet Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Trotzdem attackiert die Politikerin den CDU-Vorstoß für eine „Migrationsbremse“.
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Petition AfD Verbot

SCHWERIN. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich gegen eine schärfere Beschränkung der Einwanderung nach Deutschland ausgesprochen. „Ich sage ganz klar: Wir haben eine humanitäre Verantwortung gegenüber Kriegsflüchtlingen“, sagte die Sozialdemokratin am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Von einer „Migrationsbremse“, wie zuletzt vom brandenburgischen Innenminister Michael Stübgen (CDU) gefordert, halte sie nichts. „Diese Debatte hat die Union schon 2015/16 geführt. Damals gab es noch Angela Merke, die dafür gesorgt hat, daß das Thema nicht auf dem Rücken der Einheimischen und Zugewanderten ausgetragen wird“, betonte die 48jährige.

Schwesig: „Kommunen stoßen an praktische Grenzen“

Innenminister Stübgen hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen am Mittwoch laut dem RBB vor einem „massiven Integrationsversagen durch Überlastung“ gewarnt. Eine Beschränkung der Zuwanderung sei in Anbetracht der Tatsachen nicht mehr vermeidbar. Das Aufnahmesystem sei bereits am Limit. Schwesig erläuterte, für Mecklenburg-Vorpommern gelte der Kurs, lieber weniger Menschen an den einzelnen Orten, dafür aber dafür mehr Einwanderer in der Fläche zu verteilen.

In diesem Zusammenhang drückte die Ministerpräsidentin auch ihr Bedauern über die Ereignisse im mecklenburgischen Upahl aus, dessen Einwohner seit Wochen gegen die Unterbringung von hunderter Flüchtlinge demonstrieren. „Es gibt jetzt diesen konkreten Fall, wo die Einrichtung auch aus meiner Sicht zu groß geplant ist.“ Allerdings wolle sie zur „Ehrenrettung“ der Landräte vor Ort auch noch einmal betonen, daß die Kommunen bei der Unterbringung von Einwanderern mittlerweile an praktische Grenzen stoßen würden.

Die 1.600-Einwohner-Gemeinde Upahl ist Schauplatz zahlreicher Proteste, seitdem bekannt geworden ist, daß 400 Migranten im Ort untergebracht werden sollen. „Nach meiner Information sollen da junge Männer aus Syrien, Afghanistan, Marokko, Georgien und einige aus der Türkei einziehe“, schilderte eine Anwohnerin ihre Sorgen im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT. Sie habe Angst um sich und auch um ihre Kolleginnen. (fw)

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich gegen den CDU-Vorstoß einer „Migrationsbremse“ ausgesprochen Foto: picture alliance/dpa | Jens Büttner
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