Der Energiekonzern RWE hat angekündigt, Schadensersatz von den Klima-Chaoten zu fordern, die in Lützerath Geräte und Bauwerke zerstört haben. Denn bei den Protesten in dem Dorf nahe der Abbruchkante eines Kohletagebaus sei es zu erheblichen Sachbeschädigungen gekommen. „Natürlich müssen alle Störer mit einer Schadensersatzforderung rechnen“, sagte Konzernsprecher Guido Steffen der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).
Grüne sind empört über die rechtlichen Schritte. Die konkrete Höhe der Forderungen sei bisher noch unklar. Laut RWE kam es zu „erheblichen Beschädigungen“, etwa an Fahrzeugen und Anlagen. Zudem hätten die Demonstranten gegen die gerichtlich beschlossene Räumung mehrere Brunnen und Schaltanlagen zerstört.
Grüne Jugend ist unglücklich über das rechtliche Vorgehen
Der Bundessprecher der Grünen Jugend Timon Dzenius empörte sich über das rechtsstaaliche Vorgehen des Energiekonzerns. Er meinte dazu: „RWE ist und bleibt einfach ein Scheißverein (…).“
RWE ist und bleibt einfach ein Scheißverein – enteignet gehören die, aber komplett! pic.twitter.com/r2aGCXuEdA
— Timon Dzienus (@Dzienus) January 21, 2023
Zum Vergleich: Eine Person, die sich 2021 an Gleise zu einem RWE-Kohlekraftwerk gekettet hatte, verklagte der Konzern auf 1,4 Millionen Euro Schadensersatz, da ein Kraftwerk heruntergefahren werden mußte, schreibt die NOZ.
Nach der von Ausschreitungen der Klima-Chaoten begleiteten Demonstration bei Lützerath hatten bereits Sicherheitskräfte und Protestler Bilanz gezogen. Laut der Polizei wurden über 70 Beamten verletzt. Ein Teil der Verletzungen sei allerdings durchs Umknicken im schlammigen Boden entstanden. Insgesamt wurden etwa 500 Vergehen durch die Behörden festgestellt.
Gegenseitige Vorwürfe in Lützerath
Auf die Gewaltvorwürfe entgegnete der Sprecher der Polizei Aachen: „Wer bewußt und gewollt – nachdem er die erste Polizeikette schon durchbrochen hat – nicht anhält und weiter auf Polizeikräfte zurennt, dem muß man unterstellen, daß er die Auseinandersetzung gesucht hat.“ Das sei keine pauschale Rechtfertigung für jede einzelne Einsatzlage. „Aber zumindest eine klare Distanzierung von dem Vorwurf übertriebener und unnötiger Polizeigewalt.“
Die Besetzer des ehemaligen Dorfes Lützerath am Braunkohletagebau erhoben im Gegenzug schwere Vorwürfe gegen die Behörden. Es seien mehrere Personen durch Polizeigewalt lebensgefährlich verletzt worden, sagte eine Demonstrationssanitäterin am Sonntag während einer Pressekonferenz. Genau Zahlen wolle man nicht nennen, „um vor Strafverfolgung zu schützen“, twitterte die linksradikale Agentur-Chefin Emily Laquer. Die Behauptung hatten die Klima-Chaoten zwei Tage später zurückgenommen. (mp)
