MÜNCHEN. Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich dafür gerechtfertigt, Wirtschaftsflüchtlinge indirekt mit „Ungeziefer“ verglichen zu haben. Das „Ungeziefer“-Zitat stamme von Deng Xiaoping, sagte er am Montag der FAZ. Deng Xiaoping war der Führer der Kommunistischen Partei Chinas nach dem Diktator Mao Zedong. Sein Vergleich sei nicht zur Veröffentlichung gedacht gewesen. „Ich würde auch niemals einen solchen entwürdigenden Vergleich mit zugewanderten Fachkräften oder Migranten machen“, erklärte Ramsauer.
In einem Interview mit dem Magazin Mittelstand Digital, das nur als E-Paper erscheint, sagte er: „Fakt ist, daß wir mit zirka 600.000 Geburten pro Jahr die Zahl der Fachkräfte, die wir als Volkswirtschaft benötigen, nicht erreichen können. Insofern ist es sinnvoll, dieses Defizit durch Zuwanderung zu füllen. Deng Xiaoping hat einmal gesagt: `Wenn man die Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer mit rein.` Das heißt – übertragen auf die Einwanderungsproblematik –, daß wir aufpassen müssen, daß wir neben den Fachkräften nicht auch x-beliebige Wirtschaftsflüchtlinge mit ins Land holen.“ Die Passage ist online nicht mehr zu finden.
Grüne und Linke sprechen von Volksverhetzung
Die Jusos in der SPD nannten diesen Vergleich „unangebracht, menschenunwürdig und geschichtsvergessen“.
Kein Mensch ist Ungeziefer.
Solch ein Vergleich ist unangebracht, menschenunwürdig & geschichtsvergessen. Dass die Union inzwischen immer wieder mit solchen inhaltlichen Totalausfällen in Erscheinung tritt, ist besorgniserregend. #Ramsauer https://t.co/V3bDYuSCQP
— Jusos in der SPD (@jusos) July 31, 2023
Der Bezirksverordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion vom Bezirk Steglitz-Zehlendorf in Berlin, Daniel Eliasson, kündigte auf Twitter eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den CSU-Politiker an.
1991 sind meine Eltern als jüdische Kontingentflüchtlinge nach DE gekommen, auf der Suche nach einem besseren Leben. Dass sie und hunderttausende Geflüchtete als Ungeziefer beschimpft werden, ist unfassbar. Ich habe Peter Ramsauer wegen Volksverhetzung angezeigt. pic.twitter.com/aS0WzHwimx
— Daniel Eliasson 📯 (@daniel3liasson) July 30, 2023
Auch die Linkspartei Bayern sprach von „lupenreiner Volksverhetzung“ und fordert den Rücktritt Ramsauers.
Wer Geflüchtete mit #Ungeziefer vergleicht, spricht ihnen das Menschsein ab. Das ist lupenreine #Volksverhetzung. Da spricht kein x-beliebiger Neonazi, sondern Mitglied einer bürgerlichen Partei. #Ramsauer muss sein Bundestagsmandat zurückgeben. https://t.co/Z1TWvzR7ae
— DIE LINKE. Bayern (@LINKE_Bayern) July 31, 2023
Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli kommentierte die Angelegenheit ebenfalls. „Das ist kein sprachlicher Fauxpas, kein Mißverständnis. Das ist das, was Ramsauer denkt.“
Der ehemalige Bundesminister Peter Ramsauer, CSU, bezeichnet Wirtschaftsflüchtlinge als „Ungeziefer“. Das ist kein sprachlicher Fauxpas, kein Missverständnis. Das ist das, was Ramsauer denkt. Ich frage mich jeden Tag mehr und mehr: was geht in diesem Land ab? Ich fasse es nicht. pic.twitter.com/4RVBXmlN8J
— Sawsan Chebli 💯 (@SawsanChebli) July 31, 2023
Ramsauer: Union müsse viel deutlicher werden
In seinem Interview sagte Ramsauer weiter, die Zahl der Asylbewerber sprenge inzwischen das Maß. „Diese unselige Entwicklung haben wir ausschließlich Angela Merkel zu verdanken“, führte er aus. Er forderte, die finanzielle Gleichstellung von Asylbewerbern und Sozialhilfeempfängern zu beenden.
Durch den Familiennachzug „schaffen wir uns neue kulturell wesensfremde Biotope“. Laut Raumsauer müsse die Union „viel deutlicher werden“ und dürfe keine Angst davor haben, in die rechte Ecke gestellt zu werden, auch wenn die linke Seite etwas als „unsagbar“ definieren wolle. „Das ist das Krebsübel in der politischen Diskussionskultur, daß wir uns von den Linken immer mehr aufoktroyieren und vorschreiben lassen, was wir sagen dürfen und was nicht.“ (ca)
