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Umstrittene Politikerin: Chebli: Erst Staatssekretärin dann Innenministerin?

Umstrittene Politikerin: Chebli: Erst Staatssekretärin dann Innenministerin?

Umstrittene Politikerin: Chebli: Erst Staatssekretärin dann Innenministerin?

Wird Sawsan Chebli (links) Staatssekretärin und dann Nachfolgerin von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)? Fotos: picture alliance/dpa | Wolfgang Kumm & dpa | Bernd von Jutrczenka
Wird Sawsan Chebli (links) Staatssekretärin und dann Nachfolgerin von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)? Fotos: picture alliance/dpa | Wolfgang Kumm & dpa | Bernd von Jutrczenka
Wird Sawsan Chebli (links) Staatssekretärin und dann Nachfolgerin von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)? Fotos: picture alliance/dpa | Wolfgang Kumm & dpa | Bernd von Jutrczenka
Umstrittene Politikerin
 

Chebli: Erst Staatssekretärin dann Innenministerin?

BERLIN. Im von Nancy Faeser (SPD) geführten Bundesinnenministerium ist der Job des Staatssekretärs für Migration und Bevölkerungsschutz zu vergeben. Als heiße Kandidatin für die Nachfolge von Helmut Teichmann gilt die derzeit beschäftigungslose SPD-Politikerin Sawsan Chebli. Der Posten ist mit knapp 15.000 Euro dotiert.

Laut Bild werden Chebli in der Behörde sogar „größte Ambitionen“ nachgesagt, Bundesinnenministerin zu werden, wenn die Amtsinhaberin nach Hessen wechselt. Faeser will dort Ministerpräsidentin werden.

Umstritten, überfordert, peinlich

Sawsan Chebli ist durch zahlreiche Äußerungen umstritten. Zuletzt hatte die gebürtige Palästinenserin gesagt: „Antisemitismus bedroht uns alle, es bedroht vor allem auch Muslime.“ Dies hatte in den sozialen Netzwerken für Empörung gesorgt. Immer wieder geht die 43jährige mit Medien hart ins Gericht, wenn diese über Haß bzw. Gewalt von Muslimen und Migranten berichten: „Die rechten Gruppierungen nutzen das, um Stimmung zu schüren gegen den Islam.“

Auch als Pressesprecherin des damaligen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier galt sie als überfordert. Viele ihre peinlichen Stellungnahmen wurden seinerzeit zu YouTube-Hits. Chebli hatte sich vor der Bundestagswahl im vergangenen September um ein Bundestagsmandat beworben, war jedoch in einer SPD-internen Abstimmung dem früheren Regierenden Bürgermeister Michael Müller unterlegen. Nach der Abgeordnetenhauswahl im September 2021 verlor sie ihren Posten als Staatssekretärin im Berliner Senat. Nun könnte sie ein spektakuläres Comeback geben.

Auch Berlins Polizeipräsidentin wird gehandelt

Verhindern könnte Cheblis möglichen steilen Aufstieg noch eine andere Kandidatin. Denn auch der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik werden Chancen eingeräumt, den Staatssekretärs-Posten im Bundesinnenministerium zu erhalten. Die Entscheidung dürfte schnell fallen. Seit dem Abgang Teichmanns gilt der im Amt gebliebene Staatssekretär Hans-Georg Engelke mit der zusätzlichen Arbeit als überlastet. Noch vor der Sommerpause will Faeser die Personalie unter Dach und Fach bekommen. (fh)

Wird Sawsan Chebli (links) Staatssekretärin und dann Nachfolgerin von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)? Fotos: picture alliance/dpa | Wolfgang Kumm & dpa | Bernd von Jutrczenka
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