WARSCHAU. Die polnische Regierung hat Deutschland für die Ablehnung der Reparationsforderungen aus Warschau scharf kritisiert. „Nach Angaben der deutschen Regierung bleibt die Frage nach Reparationen und Entschädigung für Kriegsverluste abgeschlossen und sie beabsichtigt nicht, in Verhandlungen einzutreten“, erklärte das polnische Außenministerium am Dienstag nach dem Erhalt einer offiziellen Antwort der Bundesregierung.
Am 28. Dez. 2022 antwortete @AuswaertigesAmt auf die Note des @MSZ_RP vom 3. Okt 2022.
Nach Angaben der 🇩🇪Regierung ist die Frage der #Reparationen und Kriegsentschädigungen nach wie vor abgeschlossen und die 🇩🇪Regierung wird die Verhandlungen darüber nicht aufnehmen.
(1/2) https://t.co/X7Y3Zg2Aby— Botschaft Polen DE (@PLinDeutschland) January 3, 2023
Polens stellvertretender Außenminister, Arkadiusz Mularczyk (PiS), erhob schwere Vorwürfe gegen Berlin. „Deutschland verfolgt keine freundliche Politik gegenüber Polen, sie wollen hier ihren Einflußbereich ausbauen“. Die Bundesregierung behandle das Land wie einen „Vasallenstaat“. Am Dienstag gab die Regierung in Warschau zudem bekannt, sich an die Vereinten Nationen gewandt und um Unterstützung gebeten zu haben.
Polen hat 1953 auf Reparationen verzichtet
Deutschland hat seine Haltung erneut bekräftigt, wonach keine rechtliche Grundlage für die Reparationsforderungen bestehe. Anfang September hatte die polnische Regierung umgerechnet 1,3 Billionen Euro von Deutschland als Ausgleich für Kriegsschäden des Zweiten Weltkriegs gefordert. Bereits Anfang Oktober vergangenen Jahres hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau (PiS) betont, das Thema sei aus deutscher Sicht „abgeschlossen“.
Die Bundesregierung begründet ihre Ablehnung der Forderungen damit, daß die kommunistische polnische Regierung 1953 ihren Verzicht auf Reparationen bekundet hat. Die aktuelle polnische Regierung argumentiert hingegen, das Land sei damals von der Sowjetunion fremdbestimmt und unter Druck gesetzt worden. (st)