BERLIN. Polens Vize-Außenminister Arkadiusz Mularczyk hat der Bundesregierung mit Blick auf die jüngst erhobenen Reparationsforderungen ein Ultimatum gestellt. „Jetzt hat Deutschland die Wahl: Entweder setzt es sich mit Polen an den Verhandlungstisch, oder wir werden die Sache in sämtlichen internationalen Foren thematisieren – in den UN, im Europarat und in der Europäischen Union“, sagte er laut Angaben der dpa.
Im September forderte Warschau deutsche Reparationszahlungen in Höhe von 1,3 Billionen Euro für die im Zweiten Weltkrieg hervorgerufenen Schäden. Auch international wurde die polnische Regierung vor wenigen Wochen aktiv. Um für Verständnis für ihre Forderungen zu werben, wandte sie sich in einer offiziellen Note an 51 Staaten der EU, der Nato und des Europarats. Zudem wolle Polen künftig auf bilaterale Gespräche sowie die Planung einer internationalen Konferenz mit anderen vermeintlich betroffenen Ländern setzen.
Bundesregierung verweist auf Zwei-plus-Vier-Vertrag
„Diese Sache kann von der Bundesregierung nicht ausgesessen werden bis zur nächsten Wahl“, bemängelte Mularczyk, der ebenfalls offizieller Reparationsbeauftragter Polens ist. „Es muß ein Dialog zu diesem Thema stattfinden, sonst wäre das sehr schlecht für unsere Nachbarschaft.“ Zudem betonte er die „fundamentale“ außerpolitische Bedeutung der Forderung, da es auch „um die Würde Polens“ ginge.
Die Bundesregierung sieht die Frage nach Reparationen als abschließend geklärt. Sie beruft sich dabei auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990. Mulartczyk dagegen kritisierte Deutschland für eine seit den 50er Jahren verfolgte Politik des „Verschweigens, Verjährens und Vergessens“. Es dürfe „zwischen Deutschland und Polen keine Dinge geben, die unter den Teppich gekehrt werden“, mahnte der Politiker. (JF)
