TÜBINGEN. Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), und der Landrat des Landkreises Miltenberg in Bayern, Jens Marco Scherf (Grüne), haben eine Reduzierung der Migrantenzahlen gefordert. In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), warnen sie, daß es gelingen müßte, „die Migration zu strukturieren und zu steuern“ und dementsprechend „die Zugangszahlen an Geflüchteten in den Kommunen wieder deutlich zu reduzieren“, berichtet die Süddeutsche Zeitung, der der Brief vorliegt.
In dem sechsseitigen Papier fordern die beiden Kommunalpolitiker dem Bericht zufolge, daß nicht schutzbedürftige Asylbewerber gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. Flüchtlinge ohne Bleiberecht sollten nur Sachleistungen beziehen dürfen und in den Aufnahmeeinrichtungen des Bundes und der Länder verbleiben. Die Unterbringung von Asylbewerbern habe bereits eine kritische Größe erreicht, „die zu spürbaren Verdrängungseffekten besonders in unteren Einkommensgruppen führt“.
Palmer untermauert Realo-Forderungen
Schon im Februar hatte eine Organisation des Realo-Flügels der Grünen namens „Vert Realos“, dem Palmer und Scherf angehören, einen Wandel in der Migrationspolitik gefordert. Es müsse ein stärkerer Unterschied zwischen „Kriegs- und Katastrophenflüchtlingen und Menschen, die ein vor allem wirtschaftlich besseres Leben“ suchen, gemacht werden, forderten die Unterzeichner.
Auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, forderte vor kurzem mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Asylbewerbern in den Kommunen. „Geprüft werden sollte“, sagte Sager dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, ob Bund und Länder „gemeinsam Unterkunftsmöglichkeiten finanzieren“ könnten. Es sei zudem nötig, „Entlastung“ zu schaffen „durch die Rückführung derjenigen, die ausreisepflichtig“ seien, betonte er. (lb)
