BERLIN. Die scheidende Linkspartei-Fraktionschefin im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat die Debatte rund um das Abstimmungsverhalten der CDU im Thüringer Landtag kritisiert. Vergangenen Donnerstag hatten die Christdemokraten im Landesparlament in Erfurt mit den Stimmen von AfD und FDP eine Senkung der Grunderwerbssteuer durchgesetzt.
„Ich muß schon sagen, ich wundere mich über diese Debatte und daß in diesem Fall auch von dem Bröckeln einer Brandmauer die Rede ist. Das empfinde ich überhaupt nicht so“, kommentierte Mohamed Ali die gemeinsame Abstimmung der drei Parteien am Dienstag in der ARD.
Mohamed Ali: „So ist Demokratie“
Die Union habe einen Antrag gestellt, der ihre Position repräsentiert hätte. „Was hätte die denn machen sollen? Darauf verzichten, als Opposition Anträge einzubringen oder den Antrag zurückziehen, nachdem die Falschen zugestimmt haben?“, fragte die 43jährige. Diese Alternativen finde sie „einigermaßen absurd“.
"Ganz normales parlamentarisches Vorgehen" – Die scheidende Linken-Fraktionschefin @Amira_M_Ali bezeichnet die Diskussion um die bröckelnde Brandmauer zwischen Union und AfD als "einigermaßen absurd". pic.twitter.com/D0hmMrD9Bm
— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) September 19, 2023
Hätten CDU und AfD einen gemeinsamen Antrag zur Abstimmung gebracht, sähe die Sache anders aus. Aber das sei nicht, was passiert ist. Was die Union gemacht habe, sei ein „ganz normales parlamentarisches Vorgehen“. Wenn einem das Ergebnis der Abstimmung nicht passe, müsse man damit umgehen können. „So ist Demokratie“, stellte Mohamed Ali klar.
CDU kündigt weitere Abstimmungen im Erfurter Landtag an
In Thüringen regiert mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) ein Parteikollege von Mohamed Ali. Bereits einen Tag nach der Abstimmung im Erfurter Landtag positionierte sich die Bundespartei klar gegen den „Schulterschluß von Union und FDP mit der Höcke-AfD“.
Mit dem Schulterschluss von #CDU, #FDP & #NoAfD wird der rechtsextremen Partei Einfluss auf einen Landeshaushalt gewährt. Konservative & Liberale bereiten der Normalisierung des Rechtsextremismus den Weg. Werde aktiv! https://t.co/nMRRpXqdkx #SchwarzBraunSteht #PaktmitdemTeufel pic.twitter.com/JHRF6n9h3b
— DIE LINKE (@dieLinke) September 15, 2023
Mit der Zusammenarbeit von CDU, FDP und AfD werde der „rechtsextremen Partei“ Einfluß auf einen Landeshaushalt gewährt. „Konservative und Liberale bereiten der Normalisierung des Rechtsextremismus den Weg“, kritisierte die Partei damals das Abstimmungsverhalten von CDU und FDP.
Unterdessen kündigte die CDU im Erfurter Landtag an, eine weitere Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Henkel, forderte die Thüringer Landesregierung am Montag laut dem MDR dazu auf, endlich ein modernes Vergaberecht auszuarbeiten. (fw)
