BERLIN. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgeworfen, über einen Internetblog verfassungswidrig Werbung für seine eigene Politik zu machen. Am Sonntag abend forderte der Verband Buschmann laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung deshalb dazu auf, den „eklatanten Verfassungsverstoß zu beseitigen“.

Das Gebot der „Staatsferne der Presse“ gelte auch für Online-Medien in öffentlicher Hand. Es verstehe sich von selbst, daß „das Kanzleramt keine politische Wochenzeitung, das Wirtschaftsministerium kein umfassend informierendes Wirtschaftsmagazin, das Justizministerium keine allgemein informierende ‘Justizzeitung’ herausgeben“ dürfe. Mit dem „Libra Rechtsbriefing“-Blog werde das Justizministerium zu einer Konkurrenz für vergleichbare Medienprodukte aus der freien Wirtschaft. Hinter der Internetseite steht die mehrheitlich in öffentlicher Hand befindliche „Juris GmbH“.

Auch andere FDP-Politiker sahen sich zuletzt allerdings dem Vorwurf der Vorteilsnahme ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte kürzlich angegeben, ein Strafverfahren gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu prüfen. Dieser soll im Mai 2022 mit einem Grußwort auf dem Geburtstag eines Bankunternehmens aufgetreten sein, welches sein Haus in Berlin finanziert. (fw)