BERLIN. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich für ihre unklare Haltung während eines ZDF-Interviews bezüglich der Einbürgerung antisemitischer Migranten gerechtfertigt. Sie habe „die Antwort nicht auf Anhieb parat“ gehabt und sich daher Zeit genommen, um nach der richtigen Formulierung zu suchen, sagte sie dem Spiegel. Hintergrund ist ein Video des ZDF, in dem Paus auf die Forderung der Union angesprochen wird, die Anerkennung des Existenzrechts Israels zur Voraussetzung für Einbürgerungen zu machen.
Ein Blackout von Lisa Paus (Grüne):
Die Familienministerin wird von einer Reporterin gefragt, ob ein Bekenntnis zu Israel Einbürgerungsvoraussetzung werden soll. Paus antwortet lange nicht – bis ihr Sprecher für sie einspringt. #berlindirekt pic.twitter.com/Su7LtMfTSH
— Berlin direkt (@berlindirekt) October 30, 2023
Paus hatte daraufhin schweigend gelächelt, bevor ihr Pressesprecher für sie antwortete. Das „Bekenntnis zu den Grundwerten“ schließe die Anerkennung Israels „im breiteren Wertekanon“ ein. Daraufhin hatten Teile der Union, darunter die ehemalige CDU-Familienministerin Kristina Schröder, Paus vorgeworfen, nichts gegen Antisemitismus zu unternehmen.
„Demokratieförderung“ unterstützt fragwürdige Projekte
Paus hatte 2019 im Bundestag gegen einen fraktionsübergreifenden Antrag gestimmt, der sicherstellen sollte, daß Projekte der israelfeindlichen BDS-Bewegung nicht mehr gefördert werden. Der Verein sei zwar „für seine Ablehnung einer Zweistaatenlösung zu kritisieren“, jedoch sei nicht jedes BDS-Mitglied ein Antisemit. Inzwischen sagt die 55jährige dazu: „Die letzten Jahre haben gezeigt, ich habe mich geirrt.“
Das heute von ihr geführte Familienministerium finanziert seit 2015 das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, das mit einem Jahresbudget von derzeit mehr als 180 Millionen Euro Vereine bei der „Extremismusprävention und Demokratieförderung“ unterstützt. Das Programm wird seit Jahren kritisiert, weil nicht jedes geförderte Projekt unzweifelhaft auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Dazu zählen unter anderem der islamische Interessenverband „CLAIM/Teilseiend“, der der Muslimbruderschaft nahesteht, und die von der ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit, Anetta Kahane, gegründete Amadeu-Antonio-Stiftung.
Die Finanzierung von „Demokratie leben!“ sollte bereits vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden, doch die FDP stellte sich dagegen, weil sie eine Extremismusklausel für staatlich geförderte Projekte wieder einführen wollte. Paus bezeichnete eine solche Klausel als „überflüssig“. Mit dieser mußten sich bis 2014 geförderte Vereine schriftlich zum Grundgesetz bekennen. „Bekenntnisklauseln helfen aus meiner Sicht nicht wirklich weiter, sondern wirksame Instrumente, Verstöße auch zu ahnden“, unterstrich die Ministerin. „Es wird uns vorgeworfen, daß ‘Demokratie leben’ grüne Klientelpolitik sei. Das stimmt nicht.“ (st)
