ROSTOCK. Der Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn hat die Linkspartei wegen ihrer Rußland-Politik verlassen.. „Die Linke schafft es nicht, den faschistischen Diktator Putin als solchen zu benennen und zu ächten. Es gelingt ihr nicht, ihn klar zum Täter zu machen und die von ihm zu verantwortenden Kriegsverbrechen in der Ukraine anzuprangern“, kritsierte der 44jährige am Mittwoch auf seiner Internetseite.
Ich bin aus der Partei @dieLinke ausgetreten. Weil es viele Fragen gibt, hier meine Erklärung zum Nachlesen. Mehr möchte ich nicht sagen. https://t.co/rim8RYq0Pv
— Steffen Bockhahn (@DerRostocker) February 22, 2023
Er verstehe nicht, weshalb stattdessen „Scheindebatten“ über die Nato und die USA in der Partei geführt würden. Absolut unbegreiflich sei für ihn auch, „daß man auch im Parteivorstand mehrheitlich bereit ist, gemeinsam mit rechtsradikalen für den Frieden zu kämpfen“.
Wagenknecht wirbt weiter für ihren Kurs in der Linken
Damit bezog er sich auf die Friedensdemonstration am kommenden Samstag, zu der Sahra Wagenknecht (Linkspartei) gemeinsam mit Alice Schwarzer aufgerufen hat. „Das ist nicht die konsequent antifaschistische Partei, in die ich eingetreten bin“, betonte Brockhahn. Der gebürtige Rostocker unterstrich allerdings, daß er auch weiterhin linke Politik aus Überzeugung machen wolle. Sein Amt behält er.
Wagenknecht bekräftigte unterdessen ihre Forderung nach einem unverzüglichen Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. „Das ist doch keine Solidarität mit der Ukraine, wenn man so Waffen liefert, daß es einen ewigen Abnutzungskrieg gibt. Jeden Tag sterben hunderte Menschen. Die Ukraine wird immer mehr zerstört. Das ist doch Wahnsinn“, empörte sich die Bundestagsabgeordnete am Dienstag in der ZDF-Talk-Runde „Markus Lanz“. (fw)
