BERLIN. Der Fraktionschef der Linkspartei, Dietmar Bartsch, sieht nach dem Rückzug seiner Co-Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali noch keinen Bruch seiner Partei. „Es wird keine Spaltung der Linken geben“, sagte er dem Tagesspiegel. „Wir sind in unserer Kernsubstanz stabil.“ Die Geschichte habe gezeigt, daß eine gespaltene Linke die Konservativen und Rechten stärke.
Wie Bartsch weiterhin mitteilte, sorgt sich seine Partei davor, daß weitere Austritte die Bundestagsfraktion gefährden. Würden drei Abgeordnete die Fraktion verlassen, wäre sie „nach gesicherter Rechtsprechung liquidiert“. Es sei „verantwortungslos“, dies in dieser Situation zu tun. Ohne Fraktionsstatus würde die Linkspartei Redezeit, Geld und auch noch mehr an politischer Bedeutung verlieren. Die Linke steht derzeit in Wahlumfragen bei rund fünf Prozent und muß daher darum bangen, erneut in den Bundestag einzuziehen.
Am Sonntag hatte Mohamed Ali angekündigt, ihren Co-Vorsitz aus politischen Differenzen mit der Parteiführung ab September nicht fortzuführen. Dabei hatte sie harte Kritik am Parteikurs geäußert, „der meinen politischen Überzeugungen an vielen Stellen deutlich widerspricht“ und mit dem „in erster Linie enttäuschte Grünen-Wähler gewonnen werden“ sollten. Letztlich habe die Aufforderung an Linken-Ikone Sahra Wagenknecht, ihr Bundestagsmandat niederzulegen, den Ausschlag gegeben. Die beiden Linksparteivorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler hatten im Juni erklärt: „Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht.“ Mohamed Ali gilt als Vertraute Wagenknechts.
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Wie Bartsch erklärte, sieht er die Linkspartei als „die soziale Opposition im Bundestag, gegen die schlechte Ampel-Politik“. Zu den innerparteilichen Differenzen sagte er dem Deutschlandfunk am Montag: „Vor allem gilt es: Nicht nach innen zu agieren, sondern unsere Konzentration auf die politischen Konkurrenten und auf die Interessen der Bevölkerungsmehrheit zu legen.“ Die Partei müsse inhaltlich gute und soziale Politik machen.
Auch Klaus Ernst kritisiert Linken-Parteiführung
Der Linkspartei-Abgeordnete und ehemaliger Vorsitzender Klaus Ernst äußerte auf Twitter Verständnis für Mohamed Alis Entschluß. „Der Kurs der Partei entfernt sich immer mehr von ihrem Gründungskonsens, die Wahlniederlagen der letzten Zeit sind ein Zeichen dafür, daß die Menschen diesen Weg nicht mitgehen“, unterstützte er die Kritik seiner Kollegin am Parteivorstand.
Für den Entschluss von Amira Mohammed Ali, nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Bundestagsfraktion zu kandidieren, habe ich größtest Verständnis. Trotzdem bedauere ich ihren Schritt, weil damit erneut eine profilierte Linke wegen der Politik des Parteivorstands und der…
— Klaus Ernst (@ernst_klaus) August 6, 2023
Wagenknecht, die möglicherweise eine eigene Partei gründen möchte, äußerte sich Anfang der Woche gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio: „Der Kurs der Parteiführung, vor allem um junge Klimaaktivisten zu werben und die Vernachlässigung der Probleme normaler Bürger, die angesichts der desaströsen Politik der Ampel Angst um ihre Zukunft haben, wird zu weiteren Wahlniederlagen führen und macht die Linke perspektivisch zu einer bedeutungslosen Splitterpartei.“
Tatsächlich hatte die Linkspartei Mitte Juli die parteilose Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete zur Wahl für das EU-Parlament aufgestellt – eine der Galionsfiguren der radikalen Klima- und Umweltbewegung sowie aktive Beförderin der Massenmigration nach Europa.
Leute, ich kandidiere für’s Europaparlament! Damit habt ihr nicht gerechnet? Dann ratet erstmal mit wem… mit @dieLinke! Warum es mich als Bewegungs-Ökologin parteilos nach Brüssel zieht und weshalb wir die LINKE #GemeinsamNeu machen müssen, möchte ich hier erklären. pic.twitter.com/HUijQNioNL
— Carola Rackete (@CaroRackete) July 17, 2023
Der Streit um die EU-Kandidatur von Carola Rackete
Mit „Menschen wie Rackete gehörten schon immer zur Linken“ umschiffte Fraktionschef Bartsch die Frage des Tagesspiegels, ob Racketes Kandidatur auch bei der Wählerbasis in Berlin-Marzahn, Schwedt oder dem Erzgebirge gut ankomme. „Unser Team ist gut“, entgegnete er. Andere in der Linken dagegen sind eher getrübter Stimmung. „Der Vorschlag des Parteivorstandes, die parteilose Carola Rackete an sämtlichen Parteigremien vorbei als Spitzenkandidatin für die Europawahl auszurufen, beweist weiter die Geisterfahrt der politischen Führung der Linken“, bemängelte der Bundestagsabgeordnete Ernst gegenüber dem Tagesspiegel. Die Schiffskapitänin vertrete „Positionen, die mit der Programmatik der Linken kaum vereinbar sind“.
Tatsächlich hatte Rackete im Juli in einem Interview mit einer linken Tageszeitung darüber gesprochen, „die Linkspartei in eine neue Richtung zu bringen“. Um wieder „einen Gebrauchswert“ zu bekommen, müsse die Linke eine „ökologische Klassenpolitik“ betreiben und dabei „eine klare antirassistische Haltung haben“. (ca)
