BERLIN. Ohne sich zu treffen, hat die SPD-Grüne-FDP-Koalition für das laufende Jahr einen Nachtragshaushalt beschlossen. Insgesamt nimmt die Regierung so im Eilverfahren 72,2 Milliarden Euro neue Schulden auf – ein klarer Bruch der im Grundgesetz festgelegten Schuldenbremse.
Um dem den Schein der Legalität zu geben, erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für das bald abgelaufene Jahr 2023 nachträglich eine Notlage. Dafür herhalten sollen der Ukraine-Krieg und die Ahrtal-Flut vom 14. Juli 2021. Die CDU/CSU-Fraktion hat bereits signalisiert, gegen diese windige Begründung nicht erneut vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen.
Der Karlsruher Richterspruch hat damit weit weniger Auswirkungen auf den Bundeshaushalt als die Ampel-Parteien zunächst befürchteten. Sie verbuchen die bereits ausgegebenen Gelder aus dem verfassungswidrigen Klima- und Transformationsfonds (KTF) einfach als Neuverschuldung, die im Falle eine Notlage zulässig wäre.
Die Ahrtal-Flut vom Juli 2021 hilft jetzt Lindner
Doch laut Grundgesetz darf sich die Regierung nur dann darauf berufen, wenn „außergewöhnliche Notsituationen“, eintreten, „die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“. Da der Staat immer noch Zahlungen für die Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal zahle, nämlich in diesem Jahr 1,6 Milliarden Euro, begründet Finanzminister Christian Lindner (FDP) die nachträgliche Notlage auch damit.
Außerdem nennt er die Energiepreise im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg als Begründung. Doch die sind längst deutlich gefallen. Anfang des Jahres, als die Kosten für Öl, Gas und Strom weit höher lagen, hatte er sich noch dagegen gesträubt, deswegen eine Notlage zu erklären.
Weil sich die Bundesregierung nach einer Prüfung inzwischen sicher ist, daß auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) verfassungswidrig ist, verfährt sie mit den davon im laufenden Jahr bereits ausgegebenen 43,2 Milliarden Euro genauso wie mit den Krediten aus dem KTF. Sie werden als Neuverschuldung gebucht – der erklärten „Notlage“ sei Dank. (fh)
