BERLIN. Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) von der Austauschpflicht für Öl- und Gasheizungen befreien. Sie sollen auch weiterhin auf Antrag hin Gasheizungen einbauen können. „Wir werden nicht zulassen, daß steigende Energie- und Heizkosten Krankenhäuser in ihrer Existenz gefährden“, sagte er der Bild am Sonntag.
Die Investitionen in klimafreundliche Heizsysteme sei eine unverhältnismäßige Belastung für die Gesundheitseinrichtungen und ihren Weiterbetrieb. Der Staat garantiert die Daseinsvorsorge, wie Lauterbach sagte. Deswegen müsse der Staat „Defizite ausgleichen, die selbst gut arbeitende Kliniken nicht zu verantworten haben“. Um steigende Energiekosten auszugleichen, erhalten Kliniken Lauterbach zufolge als Ausgleich 2,5 Milliarden Euro.
FDP will Gebäudeenergiegesetz nachbessern
Nach einem Gesetzentwurf der Ampelregierung sollen ab 2024 keine neuen Gas- und Ölheizungen eingebaut werden dürfen. Neue eingebaute Heizanlagen sollen dann zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Der FDP-Parteitag stimmte am Samstag jedoch mit großer Mehrheit dafür, den Gesetzesentwurf nachzubessern.
Das geplante Gebäudeenergiegesetz ist laut FDP-Beschluß „exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen“ und „planwirtschaftliche Regelungswut“. Es führe zu unnötig hohen volkswirtschaftlichen Kosten und fehlender Akzeptanz bei den Menschen. Die Liberalen schlagen statt Verboten einen sektorübergreifenden europäischen Emissionshandel als marktwirtschaftlichen Anreize vor. So sollen Hauseigentümer finanzielle Anreize zum Umbau motivieren.
Saschsens Ministerpräsident sieht Aufruhr in Bevölkerung
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte die Heizungspläne der Ampel. Das Gesetz sei „mit der Brechstange gemacht“ und gefährde den Wohlstand der Menschen in Deutschland, mahnte er gegenüber der Bild am Sonntag. Viele würden sich den Umbau gar nicht leisten können.
Wie Kretschmer ausführte, kündige die Koalition aus SPD, Grünen und FDP das Gleichgewicht von Ökonomie, Ökologie und Sozialem auf. Die Pläne der Regierung führten zu Deindustrialisierung und zu Aufruhr in der Bevölkerung. Speziell die Politik der Grünen bezeichnete Kretschmer als „ökologischer Irrsinn“. (ca)
