BERLIN. Seit 2012 haben Bürger insgesamt 1.722 Strafanzeigen gegen Mitglieder der Bundesregierung gestellt. Der Großteil betraf die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.
Die Altkanzlerin vereinigte 1.474 Anzeigen auf ihre Person. Allein im Jahr der Migrationskrise 2015 gingen 1.048 gegen die Christdemokratin bei den Behörden ein. Von diesen wurden „etwa 800 Strafanzeigen im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik“ eingereicht. Angezeigt wurde die Altkanzlerin aber auch wegen Volksverhetzung und Hochverrat oder gar wegen der „Vorbereitung eines Angriffskriegs“.
Mit 55 Anzeigen zwischen 2012 und 2023 folgte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf seine Vorgängerin Merkel. Auf Platz drei und vier kamen der ehemalige Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) mit 39 und die Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit 28 Strafanzeigen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vereinigte in den fast zwei Jahren ihrer bisherigen Amtszeit 20 Anzeigen auf sich. Ein Bürger hatte sie unter anderem „wegen Verstößen gegen das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen“ angezeigt.
In keinem einzigen Fall seien laut der Bundesregierung allerdings Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, „weil jeweils keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorlagen“. Kanzler Scholz beispielsweise sei bisher mehrfach „wegen Verdachts auf Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ angezeigt worden. Vielfach erfolgten die Anzeigen auch ohne Nennung eines möglichen Straftatbestandes.
